Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Wir haben im März 2009 mit der Beratung der Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard begonnen. Heute sind 31 unterzeichnet, 14 sind in Kraft. Wir behandeln also heute in keiner Art und Weise ein neues Thema. Wir sind also bei einem operativen Tagesgeschäft, das man bei Lichte betrachtet eigentlich durchwinken könnte.

Warum schliesst die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ab? Da geht es nicht in erster Linie um den Finanzplatz, sondern es geht um die ganze Wirtschaft. Die Exportindustrie ist für jeden Arbeitsplatz in diesem Lande auf Doppelbesteuerungsabkommen angewiesen. Da geht es auch wieder einmal darum, das Verhältnis etwas aufzuzeigen: Wir haben in etwa 200 000 Leute, die im Finanzsektor arbeiten, und wir werden vermutlich über 1,5 Millionen Menschen haben, die in der Exportindustrie arbeiten. Wenn man hier vonseiten der SP viele, viele Bedingungen stellt, dann ist das nicht anders zu verstehen, als wenn es heissen würde: Unter diesen Bedingungen sind wir bereit, die Arbeitsplätze in unserem Land zu behalten, und sonst nicht. Das wird nämlich damit gesagt.

Ich gestatte mir vielleicht auch noch die Bemerkung, dass es eine etwas komische Auffassung ist, wenn man davon ausgeht, dass die andere Seite nicht in der Lage ist, ihre eigenen Interessen zu wahren. Ich wäre etwas vorsichtig, hier in der Schweiz zu sagen, wir müssten unsere Interessen und auch die des anderen gleichzeitig vertreten. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass so keine guten Verträge entstehen.

Dann sind wir einem Review aus dem Global Forum ausgesetzt, und es besteht ein gewisses Risiko, dass wir wieder auf irgendwelche Listen gesetzt werden, wenn wir dieses Review nicht bestehen. Damit ist ein bestimmtes Risiko verbunden, dass diese Listen von irgendwelchen Staaten dazu gebraucht werden, irgendwelche Retorsionsmassnahmen im Finanztransfer gegen uns zu ergreifen. Wir können uns das als Land mit drei Millionen Angestellten gar nicht leisten. Wir sind total vernetzt und darauf angewiesen, dass Waren, Finanzströme, aber auch Personalströme eigentlich ohne grosse Probleme unter den Ländern fliessen.

Das Global Forum dürfen wir auch nicht nur negativ sehen. Ich möchte betonen, Herr Kaufmann, dass wir dort Mitglied sind. Im Global Forum sind 105 Länder vertreten, unter anderem zum Beispiel auch unser Konkurrent Singapur. Er muss sich dem Review auch stellen. Demgegenüber sind in der OECD 34 Länder vertreten, und unser Konkurrent Singapur ist dort zum Beispiel nicht vertreten. Das heisst also: Wenn das Global Forum bei uns ein Review macht, muss das für die Schweiz gar nicht unbedingt ein Nachteil sein; es könnte an und für sich auch ein Vorteil sein.

Darum ist die FDP-Liberale Fraktion dafür, dass wir der Mehrheit zustimmen und eintreten.

Ich gestatte mir, noch kurz zu den beiden Minderheitsanträgen zu sprechen. Der Antrag der Minderheit Baader Caspar ist aus meiner Sicht ein verkappter zweiter Nichteintretensantrag. Wenn man dem Antrag der Minderheit Baader Caspar zustimmt, wird man das Review des Global Forum nicht bestehen. Das Bestehen dieses Reviews ist aber der Grund für diese Vorlage. Von daher möchte ich auf diesen Antrag nicht weiter eingehen.

Ich möchte aber noch auf die Argumente der Minderheit Fässler Hildegard eingehen. Wir befassen uns bei der Überarbeitung der ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen jetzt mit der Zielsetzung, diese Reviews zu bestehen. Es ist auch richtig, dass man aus Sicht der SP sagen könnte, man hätte den einen oder anderen strategischen Entscheid auch separat und früher treffen können. Nur ist hier die Frage zu stellen: Wann ist der richtige Zeitpunkt, um einen solchen Entscheid zu fällen? Wir haben nun mal 2008 und 2009 die Doppelbesteuerungsabkommen so ausgehandelt, wie sie jetzt sind. Nun kommen die Ergänzungen dazu. Parallel dazu gibt es Verhandlungen mit den USA. Hier möchte ich übrigens betonen: Wer einfach die Doppelbesteuerungsabkommen mit allen Staaten identisch gestalten möchte, verkennt zum Beispiel, dass wir während fünfzig Jahren ein anderes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA hatten als mit den restlichen Ländern. Auch hier ist die strategische Frage zu stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, alles identisch zu machen. Wir haben das nämlich während fünfzig Jahren unterschiedlich gemacht.

Weiter ist es so, dass in der OECD neue Standards diskutiert werden. Wir denken, dass sie vielleicht im Frühling, im Sommer oder im September auf dem Tisch liegen. Dann hat uns die Bundesrätin in der Kommission darüber informiert, dass sie an verschiedenen Berichten arbeite, die zum Teil auch Themen beinhalten, die Frau Fässler angesprochen hat. Es geht darum, wie die Amtshilfe und die Rechtshilfe gestaltet sein sollen; es geht um Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Es gibt noch weitere Berichte, z. B. über die Weissgeldstrategie. Wenn diese Berichte und die OECD-Entscheide vorliegen, ist es vielleicht an der Zeit, eine neue Auslegeordnung zu machen. Ich möchte Frau Fässler dabei Recht geben: Vielleicht sollten wir eine Strategie haben, bevor der Druck zu gross ist. Wenn diese Auslegeordnung gemacht wird, sollten wir die Entscheide treffen, die nötig sind. Dann sollte in drei Jahren ein Review stattfinden, ohne dass wir dabei in Hektik ausbrechen müssen.

Insofern unterstütze ich Frau Fässler. Aber der Antrag kommt zur Unzeit. Das ist etwas, was wir anschauen und aufbauen können, wenn diese Dokumente vorliegen. Es hat keinen Sinn, dass wir uns an einen OECD-Standard anlehnen und in vorauseilendem Gehorsam versuchen, alle zukünftigen Versionen schon abzubilden, wo wir noch gar nicht wissen, wohin es geht.

Darum bitten wir von der FDP-Liberalen Fraktion Sie, immer mit der Mehrheit zu stimmen und die Minderheitsanträge Baader Caspar sowie Fässler Hildegard bei allen DBA abzulehnen.