Frick Bruno · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Gestern wurde die Aussenpolitische Kommission unseres Rates vom Bundesrat zu den Mandaten für die nächsten bilateralen Verhandlungen konsultiert. Dazu gehört auch das Abkommen von Schengen. Der Bundesrat will Vorverhandlungen beginnen. Das heisst, grundsätzlich will er beim Abkommen von Schengen mitmachen; allerdings sind im Voraus, bevor im Detail verhandelt wird, noch einige Eckwerte festzulegen. Diese Eckwerte sind ein Problem. Unsere Kommission unterstützt das Mandat für Vorverhandlungen übereinstimmend. Allerdings ist hier ein grosser Vorbehalt anzubringen.

Das Abkommen von Schengen enthält nicht nur die drei Punkte, die wir bisher allgemein darunter verstanden haben und uns als Vorteil für die Schweiz versprechen: nämlich verbesserte Kriminalitätsbekämpfung durch Informationsaustausch, Anschluss ans Dubliner Erstasylabkommen und gemeinsame Visa zugunsten unseres Tourismus. Das Abkommen von Schengen hat auch Kleingedrucktes. Das Kleingedruckte wird der Schweiz auch in den Verhandlungen Probleme schaffen. Schengen bedeutet nämlich auch Rechts- und Amtshilfe bei indirekten Abgaben - was bei uns indirekte Steuern, Zollabgaben usw. sind. Das kommt für uns beim Abkommen von Schengen nicht infrage, weil wir der EU ja im Rahmen der Betrugsbekämpfung dazu ein eigenes Verhandlungspaket offerieren.

Schengen hat aber noch einen zweiten Pferdefuss: Es hat eine Dynamik. Der zuständige EU-Rat hat vor wenigen Tagen politisch entschieden, dass er diese Rechts- und Amtshilfe auch auf die direkten Abgaben - die direkten Steuern - ausdehnen will. Damit würde durch Schengen - wenn das umgesetzt würde - faktisch das ganze Bankkundengeheimnis eliminiert. Das Bankkundengeheimnis würde schleichend ausgehöhlt. Da können wir nicht mitmachen, da bleiben unsere entscheidenden Vorbehalte. Der Bundesrat hat auch in der Antwort zur Interpellation Merz unter Punkt acht ausgeführt, die Schweiz könne Schengen wohl nur integral übernehmen.

Der Bundesrat äussert sich zu Recht vorsichtig. Schengen integral übernehmen - mit der ganzen Evolution, die wir nicht mitbestimmen können - kommt politisch für uns Schweizer nicht infrage. Auch nicht, dass wir uneingeschränkt Rechts- und Amtshilfe bei indirekten Abgaben unterstützen. Darum muss der Bundesrat seine Aussage präzisieren, nach der er bereit ist, Schengen integral zu übernehmen. Schengen in den Kernpunkten: Ja. Aber nicht integral, mit der ganzen Evolution.

[PAGE 292] Erst in den letzten Monaten sind uns all diese Probleme bewusst geworden. Herr Merz hat zitiert, wie ein kantonaler Justizdirektor den Geltungsbereich von Schengen geschildert hat. Auch innerhalb der EU ist nicht ganz klar, was Schengener Acquis ist, was nun Anwendung findet und was nicht. Dieses Kleingedruckte ist auch den Kantonen erst in den letzten Monaten bewusst geworden, als sie aufgefordert wurden, sich konkret zum Verhandlungsprojekt zu äussern. Die Kantone befürchten mit Grund einen Föderalismusverlust. Sie fragen sich, ob sie Kompetenzen nach oben - zentral an den Bund - delegieren müssen, die sie nicht delegieren möchten. Sie fragen sich auch zu Recht, inwiefern sich die Schweiz bei einer Fortentwicklung des Schengener Acquis ein Mitwirkungsrecht ausbedingen müsse. Das alles sind Fragen, die heute noch offen sind, und es sind sehr ernsthafte Fragen.

Eine zweite Gruppe stellt andere Fragen. Das sind jene, welche sich vor allem für die Freiheit des Individuums einsetzen. Sie monieren Datenschutz, sie monieren Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Schleierfahndungen usw. Auch diese Probleme sind sehr, sehr ernst zu nehmen.

Schliesslich müssen wir uns als Parlament auch dieser Details annehmen: Die fiskalische Amtshilfe, die ich erwähnt habe, darf nicht zum Standard werden. In diesem Punkt sind wir speziell gefordert.

In der Konsequenz erkennen wir heute, dass Schengen sehr viel innenpolitischen Sprengstoff in sich birgt, den wir alle - auch ich - früher nicht in der ganzen Tragweite erkannt haben. Die Fragen, die gestellt werden, sind berechtigt und müssen gründlich angegangen werden: die Fragen, welche die Kantone bezüglich ihrer Rechte und des Föderalismus stellen, die Fragen, welche die individuellen Freiheitsrechte betreffen, und die Fragen, welche die Weiterentwicklung des Schengener Acquis angehen.

Frau Bundesrätin Metzler, ich glaube, wir unterstützen alle den Bundesrat im Ziel, die Schengener Kernpunkte mitmachen zu können: Kriminalitätsbekämpfung, Dubliner Abkommen und die Visafrage. Aber die übrigen Fragen bedürfen einer sehr gründlichen Abklärung. Ich bitte Sie, diese Fragen zusammen mit den Kantonen und den weiteren involvierten Kreisen sehr intensiv anzugehen. Welches Instrument Sie wählen, ist dem anerkannt grossen Geschick des Bundesrates überlassen. Aber es braucht mehr als das Bisherige, das Heutige. Es braucht sehr viel Überzeugungsarbeit, es braucht Abklärungsarbeit, sodass wir nicht nach dem Verhandlungsergebnis vor einem Scherbenhaufen stehen. Das wäre das Schlimmste, was uns in Bezug auf Schengen passieren könnte. Schengen ist der einzige Punkt, in dem in erster Linie die Schweiz Verhandlungen will. Wir wollen diesen wichtigen Punkt nicht scheitern lassen.

Ich bitte Sie also, Frau Bundesrätin, prüfen Sie diese Fragen intensiv, und beziehen Sie die Kantone und andere mit ein. Wir müssen die Fragen zusammen klären. Das ist der gelebte Föderalismus, wie er im Hinblick auf die weitere Annäherung an Europa stattfinden muss.

Wir unterstützen den Bundesrat im Ziel, die Vorverhandlungen sollen ohne jede Einschränkung beginnen. Aber erstens haben wir Vorbehalte betreffend die Fiskalität, da gibt es für uns unüberschreitbare Grenzen als Parlament. Zum Zweiten bitten wir Sie, im Tempo einen Gang zurückzunehmen, aber standhaft, mit den Kantonen, weiterzuarbeiten und auch die anderen Kreise einzubeziehen. Dann kommt es gut mit Schengen.