Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Mit Malta gibt es bis heute kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das vorliegende DBA ist also neu. Was ist ausser dem Informationsaustausch in diesem Abkommen sonst noch wichtig für die Schweiz? Bei wesentlichen Beteiligungen, ab 10 Prozent, werden wir bei Dividenden einen Nullsatz haben. Auch bei Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen gibt es einen Nullsatz. Bei Lizenzgebühren hat man generell einen Nullsatz. Ausserdem gibt es eine Bestimmung über die automatische Aufnahme einer Schiedsklausel, sofern Malta eine solche mit einem Drittstaat vereinbart.

Zu Malta wäre noch anzufügen, dass es zum Teil ein Territorialbesteuerungsprinzip hat. Das heisst, es werden dort nur Einkünfte besteuert, die nach Malta fliessen. Das Abkommen sieht daher eine spezielle Bestimmung für jene Einkünfte vor, die nicht besteuert werden, weil sie nicht nach Malta fliessen. Bei diesen profitiert man dann selbstverständlich nicht von den Vorteilen dieses Abkommens.

Wir beantragen hier Annahme mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.