Graber Konrad · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich nutze die Möglichkeit, hier nochmals kurz die Sicht der Kommission einzubringen. Ich möchte daran erinnern, dass der Ständerat die Initiative mit 28 zu 3 Stimmen abgelehnt hat, und ich denke, es wäre überraschend, wenn wir heute einen anderen Beschluss fassen würden. Im Gegenzug hat der Ständerat dem Gegenvorschlag, inklusive der zusätzlichen Abzüge für Unterhaltskosten, zugestimmt, nämlich mit 17 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ich kann mich diesen Voten einfach anschliessen. In der Kommission war die Meinung, dass man diesen Weg jetzt weitergeht und dem Nationalrat nochmals die Gelegenheit gibt, sich mit dem Gegenvorschlag auseinanderzusetzen, um dann die Diskussion zu führen, die wir jetzt hier geführt haben.

Vielleicht nochmals kurz zu den Ausfällen: Der Gegenvorschlag der WAK ist haushaltneutral. Er wurde in dieser Meinung in Auftrag gegeben.

Der zweite Punkt, an den ich nochmals erinnern möchte, ist das Argument, das Herr Kuprecht genannt hat. Wir befinden uns heute in einer ausgesprochenen Tiefzinssituation. Das hat auch den Vorteil, dass eine Diskussion zum Thema "Eigenmietwert abschaffen und Schuldzinsen nicht mehr von den Steuern abziehen" einfacher zu führen ist. Und volkswirtschaftlich sind höhere Zinsen wegen der hohen Verschuldung von Liegenschaftsbesitzern natürlich auch ein Risikopotenzial.

Ich möchte Sie also bitten, den Weg des Ständerates nicht zu verlassen, aber dem Nationalrat auch klar zu signalisieren: wenn ein Gegenvorschlag, dann auf Stufe Fassung WAK. Das Thema Schuldzinsen könnte sicher nicht so behandelt werden, wie es damals im Ständerat beschlossen worden ist. Aber nur wenn wir heute dem Gegenvorschlag zustimmen, geben wir dem Nationalrat die Gelegenheit, sich auch in diese Richtung zu bewegen.