Niederberger Paul · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eintreten auf die Vorlage 2. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Es geht ja um einen Systemwechsel, um die Frage "Abschaffung des Eigenmietwerts - ja oder nein?". Wenn wir nicht eintreten, nachdem der Nationalrat auch nicht eingetreten ist, ist dieses Thema vom Tisch. Ich möchte Sie bitten, mit dem Entscheid über Eintreten dieses wichtige Thema nicht einfach abzuwürgen, denn sehr viele Wohnungseigentümer beschäftigt dieses Thema: Bleibt der Eigenmietwert, oder bleibt er nicht? Wir sprechen heute nicht über die Bedingungen, darüber, wie wir allenfalls das System ändern wollen. Wir haben es schon gehört: Stein des Anstosses wird dann wahrscheinlich der Unterhaltsabzug sein. Aber wenn wir jetzt Nein sagen und nicht eintreten, ist dieses Thema vom Tisch. Das finde ich in dieser Phase nicht richtig; nachdem wir ja bereits im Jahre 2002 oder 2003 einen Anlauf genommen haben, sollten wir jetzt wirklich nochmals eine seriöse Diskussion ermöglichen.

Noch etwas: Im Jahre 2003 wäre es ja eigentlich beinahe gelungen, diesen Systemwechsel zu vollziehen, wenn das Fuder vom Parlament nicht überladen worden wäre. Das hat ja dazu geführt, dass die Kantone auf die Barrikaden gestiegen sind, und ich hoffe, dass uns das, wenn wir dann eintreten, nicht zum zweiten Mal passiert, sondern dass wir dann tatsächlich fähig sind, eine tragfähige, mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Ich bitte Sie also wirklich eindringlich, auf die Vorlage 2 einzutreten.