Frick Bruno · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Nach dieser Debatte um den Ordnungsantrag wissen wir, dass wir keinen Entscheid auf absolut sicherer Grundlage treffen können. Wir wissen - egal wie wir entscheiden -, Risiken sind da. Das Entscheidende scheint, dass wir gegenüber den USA nicht die Botschaft aussenden dürfen, dass wir die Türe zuschlagen würden. In den Augen der USA haben Banken massivste Vergehen begangen, die sie nicht hinnehmen wollen. Sie aber haben in ihrem Sortiment Folterwerkzeuge, von der Daumenschraube bis zur tödlichen Garotte. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass sie diese hemmungslos einsetzen, wenn es der Durchsetzung ihres Rechtes dient.

Da stehen wir nun in der Abwägung, ob es besser ist, sofort die Abkommen zu behandeln, oder ob es richtig ist, sie hinauszuschieben und den Bundesrat auf seinem Weg, eine Verhandlungslösung zu erzielen, weitergehen zu lassen. Wenn es uns gelingt, mit unserem Beschluss die Botschaft zu verknüpfen, dass wir die Türe nicht zuschlagen, dass wir eine Lösung wollen und dass wir in Aussicht nehmen - wenn eine Verhandlungslösung anders nicht möglich ist -, dem Bundesrat in der Ergänzung der Abkommen zuzustimmen, wenn uns diese Botschaft gelingt, dann, glaube ich, können wir in der nötigen engen Zeit mit der gebührenden Gründlichkeit arbeiten.

In diesem Sinne stimme ich dem Ordnungsantrag zu, ausdrücklich mit der Botschaft, dass keine Türe zugeschlagen ist.

Es scheint mir auch aus einer anderen Abwägung richtig zu sein, so zu entscheiden. Wenn wir heute entscheiden, geht die Sache in den Nationalrat. Ich glaube, in der aufgeheizten Stimmung, die dort herrscht, wäre eine Ablehnung zu erwarten. Diese Ablehnung könnte als "Türe zuschlagen" gegenüber den USA verstanden werden. Aus diesem Grunde stimme ich schweren Herzens und auch mit einem erheblichen Rest an Ungewissheit dem Ordnungsantrag unserer Kommission zu.