Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Sie haben von mir auch einen Antrag vorliegen, den ich bereits letzte Woche eingereicht habe und mit dem ich den Verweis auf den umstrittenen Zusatzbericht aus dem Ingress streichen will. Wie verhält sich dieser Antrag zum neuen Ordnungsantrag, und wie verhalte ich mich diesem neuen Ordnungsantrag gegenüber? Das möchte ich Ihnen ganz kurz sagen.

Ich schliesse mich dem Ordnungsantrag voll und ganz an. Die Stossrichtung dieses Antrages und auch seine Begründung stimmen. Der Bundesrat ist im Verhandlungsansatz, den er gewählt hat, zu unterstützen. Er soll uns aber wenn immer möglich eine Lösung präsentieren, die aus einem Vertragstext und nicht bloss aus einem einseitigen Zusatzbericht besteht. Ich betrachte die USA nach wie vor als einen Rechtsstaat, der einem kleinen, aber zuverlässigen Vertragspartner gegenüber nicht einfach Macht vor Recht walten lässt, sondern sich an den Verhandlungstisch setzt, wenn es den gemeinsamen Interessen, der gemeinsamen Sache dient.

Dass die Vorlage nun zunächst an die Kommission zurückgehen soll und nicht direkt an den Bundesrat - auch das hat seinen Grund. Parlament und Bundesrat sollen in dieser heiklen Angelegenheit nun wirklich am gleichen Strick ziehen. Operationen hinter dem Rücken des Parlamentes, wie geschehen mit diesem Zusatzbericht, sind nicht zielführend. Es war damals wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss des Bundesrates, mit dem vorliegenden Zusatzbericht das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Bundesrat zusammensitzen, die Strategie bekräftigen und in der Ergebnispalette offenbleiben, aber aus meiner Sicht möglichst den Vertragstext, das Doppelbesteuerungsabkommen, nachzubessern versuchen und nicht einfach in einem Zusatzbericht irgendeine Aussage machen.