Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eine Gleichbehandlung bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber den Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen. Namentlich geht es in den USA um mehrere US-Bundesstaaten, insbesondere um Delaware, und in Grossbritannien um die angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen. Die Motion will, dass der Schutz der Privatsphäre nicht weiter gelockert wird und insbesondere in anderen OECD-Staaten nicht andere Standards zur Anwendung gelangen.

In der Kommission wurde diskutiert, ob der gesetzgeberische Weg der richtige sei. Grundsätzlich wäre die Kommission auch für andere Lösungen offen gewesen. Aber konkrete Vorschläge lagen der Kommission nicht vor, weshalb die Kommission der Motion mit 11 zu 2 Stimmen zustimmte.

Die Minderheit befürchtete, dass mit der Motion der Standard in der Schweiz dem Niveau von gewissen US-Bundesstaaten oder der Kanalinseln angepasst werde statt umgekehrt. Die Minderheit möchte den Bundesrat auch nicht zu stark einschränken und will offenlassen, wie er diesen dynamischen Prozess mit den Verhandlungspartnern gestaltet.

Ich weise noch darauf hin, dass es zu diesem Geschäft einen schriftlichen Bericht gibt. Mit der Mehrheit ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen.