Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Ich glaube, es gibt 197 anerkannte Staaten, und eine Vielzahl dieser 197 anerkannten Staaten hat - das sehen [PAGE 89] wir, wenn wir im Rahmen des IWF diskutieren - keine eigentlichen steuerrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Ordnungen. Sie müssen dieses System, ja das Steuerrecht überhaupt, erst aufbauen.

Das verhindert aber nicht, dass immer wieder Fragen mit Bezug auf Geldwäscherei kommen, auch Fragen mit Bezug auf Amtshilfe. Von daher muss das System so sein, dass es überall, wo man Verträge hat - wir haben jetzt über 30 Doppelbesteuerungsabkommen angepasst - oder wo TIEA-Abkommen unterzeichnet wurden, selbstverständlich angewendet wird. Wir haben das ja hier im Steueramtshilfegesetz erweitert: Nicht nur Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch TIEA-Abkommen sind drin. Von daher haben Sie also diese Möglichkeit, auch dort Amtshilfe zu gewähren.

Ich sehe jedoch nicht, wie wir auf Amtshilfegesuche von Staaten reagieren könnten, mit denen wir keinen Vertrag haben.