Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, die Mehrheit zu unterstützen.

Was machen wir hier? Wir setzen das, was wir materiell in Verträgen regeln, nämlich die Doppelbesteuerungsabkommen, im Landesrecht um. Also, wir machen hier den formellen Nachvollzug dessen, was wir nach aussen materiell machen, d. h., wir schaffen nur die Voraussetzungen, um das umzusetzen, wozu wir uns verpflichtet haben. Wo wir keine Verträge und gegenseitigen Verpflichtungen in dem Sinn haben, können wir logischerweise auch im internen Recht eigentlich nichts umsetzen.

Wir können auch nicht hingehen und sagen, dass wir einfach mit allen Amtshilfe ohne Vertrag machen. Wer wären dann "alle" oder die andere Seite? Es gibt zum Teil Staaten, die keine eigentliche Rechtsordnung und schon gar keine Steuerrechtsordnung haben.Wie würden Sie hier eine formelle Amtshilfe korrekt regeln wollen? Noch einmal: Es geht nur, aber immerhin darum, dass wir die Voraussetzungen schaffen, um die Verträge, die wir abgeschlossen haben, intern nach Landesrecht formell korrekt abwickeln zu können.

Ich möchte Sie darum bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.