preparatory:AB 135783

Wortprotokoll

Die Mehrheit unserer Kommission und der Bundesrat sehen ja vor, dass Amtshilfe in Steuersachen in Zukunft nur jenen Staaten gewährt werden soll, mit denen wir ein Doppelbesteuerungsabkommen oder allenfalls ein anderes Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen abgeschlossen haben. Das bedeutet aber, dass wir der Mehrzahl der Staaten keine Amtshilfe leisten werden, weil wir mit der Mehrzahl der Staaten keine solchen Abkommen haben. Vor allem aber - und das ist der Punkt, der mich hier ans Rednerpult getrieben hat - haben wir mit den Entwicklungsländern und auch mit den meisten Schwellenländern keine Abkommen für den Steuerinformationsaustausch. Nun wissen wir aber, dass eines der Hauptprobleme der Entwicklungsländer die massenhafte Steuerflucht ist. Es fliessen wesentlich mehr Milliarden Franken, Dollar oder Euro aus den Entwicklungsländern hinaus - meistens auf Schweizer Banken, geschützt vom schweizerischen Bankgeheimnis -, als in diesen Ländern an Entwicklungshilfegeld investiert wird.

Nun ist ja die Amtshilfe ein Instrument im Kampf gegen die Steuerflucht. Da ist es einfach nicht einzusehen, warum wir ausgerechnet jenen Staaten diese Amtshilfe nicht gewähren, die unter der Steuerflucht am meisten leiden. Darum ist unsere Fraktion dezidiert der Auffassung, dass es hier nur eine Lösung gibt, nämlich jene, dass allen Staaten Amtshilfe in Steuersachen gewährt wird und nicht nur denen, mit denen wir Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben.

Es wird jetzt ja überall gesagt, was für einen grossen Schritt hin zu einer Weissgeldstrategie dieses Gesetz hier darstelle. Wenn wir aber diese Apartheid belassen, dass wir den einen das Amtshilferecht zugestehen und den anderen nicht, dann beschliessen wir heute eine Weissgeldstrategie gegenüber den Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen und eine Schwarzgeldstrategie gegenüber den Staaten, mit denen wir keine Abkommen haben. Damit ist natürlich die ganze schöne Idee, dass die Schweiz nun zur Weissgeldstrategie wechselt, im Eimer. Wenn wir mit der Mehrzahl der Staaten immer noch auf Schwarzgeldbasis kooperieren oder eben nicht kooperieren, dann ist es mit dieser Weissgeldstrategie nicht weit her.

Ich glaube, wir müssen konsequent sein, wir müssen hier die Gleichbehandlung aller Staaten vorsehen. Ich bitte Sie daher, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.