Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat der beantragten Änderung des Zivilgesetzbuches in den Grundzügen zugestimmt, und ich beschränke mich hier auf einige grundsätzliche Bemerkungen.

Die Vorlage, die Sie heute diskutieren, leistet einen wichtigen Beitrag an die Informationsgesellschaft Schweiz - Stichworte: E-Government, E-Commerce. Das Projekt Infostar verbessert die Dienstleistungen für Private und Behörden erheblich, indem es den Nachweis der Daten des Personenstandes als Voraussetzung für die Ausübung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten nachhaltig optimiert.

Die volle Informatisierung der Beurkundung des Personenstandes geht auf einen Anstoss der Kantone zurück und wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen entwickelt. Geplant ist eine gemeinsame Datenbank beim Informatik-Servicecenter des EJPD, welche den grossen Datenaustausch nach dem aktuellen Stand der Informatik bewältigt und damit ein beträchtliches Rationalisierungspotenzial realisiert.

Die Vorlage ist vor allem rechtstechnischer Natur und schafft eine stufengerechte Grundlage für den Betrieb sowie die Finanzierung der zentralen Datenbank; sie verankert den datenschutzrechtlichen Standard auf Gesetzesstufe. Die Pilotversuche sind für das erste Trimester 2002 geplant; ich bin deshalb der Kommission für die zügige Beratung sehr dankbar.

Den Änderungsanträgen der Kommission kann weitgehend zugestimmt werden. Zu diskutieren bleibt der Bundesbeitrag an die Kosten. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.