preparatory:AB 135877

Wortprotokoll

Ich weise hier nur darauf hin, dass bereits im Zusammenhang mit Artikel 25 Absatz 3 über die neuen Vollzugsstrukturen gesprochen wurde. Es wurde gesagt, dass das BVET mit Grenztierärzten nur an den beiden Grenzflughäfen präsent ist. Die Strafkompetenzen sollen den Vollzugskompetenzen angepasst werden. Das BVET soll nur dort für die Strafverfolgung zuständig sein, wo es auch Kontrollfunktionen wahrnimmt und direkt Straftatbestände feststellen kann.