Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf einige Dinge, die angesprochen wurden, eingehen:

Herr Baumann, die Kommissionsmotion gibt zumindest heute keine Antwort in der Art, wie Sie es ausgeführt haben. Ich bin lange genug in der Politik: Man schiebt das jetzt hinaus. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist für mich bis zum heutigen Tag einzig und allein eine Beruhigungspille - fertig. Ich bin dann gespannt, wie es sein wird.

Es ist zwar auch eine Möglichkeit, die Motion Darbellay und die Motion der Kommission anzunehmen; diese beissen sich dann aber irgendwo. Die Motion Darbellay verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, "die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen." Weiter heisst es: "Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen führen, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt." In unserer Kommissionsmotion heisst es klar, dass der Bundesrat Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigt, "mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU". Wir sagen damit heute ganz klar, dass dieser Freihandel eingeführt werden muss; das beisst sich natürlich mit der Motion Darbellay. Jetzt geben wir den Anstoss - es wird dann legitimiert. Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, diesen Freihandel schrittweise einzuführen; das beisst sich.

Frau Fetz will die Bauern mit noch engeren Fesseln bandagieren. Sie will sie in Fesseln legen und glaubt, unsere Produkte würden dann eher gekauft, man sei vor allem auch in den Städten bereit, mehr zu bezahlen. Herr Jenny hat schon gesagt, dass das Märchen sind, die da erzählt werden. Sie müssen einfach Folgendes sehen - ich liefere auch ins Ausland und werde dabei nicht vom Bund unterstützt -: Da muss das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmen. Wenn ein gleichwertiges Produkt danebensteht, ist ganz klar der Preis massgebend und nichts anderes.

Unsere Bauern haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen grossen Strukturwandel durchgemacht; er wurde ihnen zum Teil auch aufgezwungen. Es war nicht alles schlecht, allgemein stehen wir auf einer guten Basis. Aber denken Sie vor allem an unsere Hunderten und Tausenden von Kleinbauern und Kleinstbauern in den Berggebieten; diese werden dann nicht mehr mithalten können.

Diese - das wurde vorhin auch gesagt - betreiben für uns, für unseren Tourismus, für unsere Hotellerie allgemein wirklich einen Landschaftsschutz, der dann nachher anders organisiert werden müsste. Sie machen viel für uns und für unser Land.

Jetzt zu Herrn Graber: Herr Graber, lieber früh genug auf die Bremse treten als zu spät. Wenn es schon gekracht hat, nützt es nichts mehr. Man kann alles öffnen, die Frage ist einzig und allein: Was darf es kosten? Was sind wir bereit zu finanzieren? Herr Graber spricht jetzt parallel zur Öffnung schon klar von den Verkäsungszulagen, und diese müssten [PAGE 129] zusätzlich zu den Marktstützungsbeiträgen gewährt werden. Es ist überall das Gleiche. Man kann sich alles leisten; die Frage ist einfach, was man bereit ist zu finanzieren. Ich frage mich dann schon - das sind auch umstrittene Subventionen respektive Beiträge, die da ausgeschüttet werden -, wie lange diese dann überhaupt noch entrichtet werden. Und was machen wir nachher? Es ist dann ein Must, dass zumindest die Verkäsungszulage parallel weitergezogen wird.

Zudem bin ich auch gespannt auf die Beantwortung der Fragen der Herren Engler und Jenny, Herr Bundesrat. Ich möchte noch einmal betonen: Vonseiten der EU haben wir keinen Zwang, und da ist es kein dringendes Anliegen, diese Agrarabkommen jetzt parallel voranzutreiben. Wir haben keinen Zwang; das ist von unserer Seite auf freiwilliger Basis angestossen worden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.