Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Es geht also wie gesagt um diese drei Motionen Favre Laurent, Joder und Darbellay. Unsere Minderheit beantragt, diese drei Motionen anzunehmen. Weshalb? Einerseits spreche ich als Bauernsohn - ich bin heute noch hie und da in der Landwirtschaft tätig - und andererseits aber auch als Unternehmer.

Das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hätte grosse Auswirkungen auf das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern. Tausende von Landwirtschaftsbetrieben würden wir gefährden. Man geht von Einkommensverlusten von über tausend Millionen Franken jährlich aus. Kann das unsere Landwirtschaft verkraften? Ich behaupte: Nein!

Die erste sektorielle Öffnung in Bezug auf unseren Käse zeigt heute schon, dass die Resultate sehr ernüchternd sind. Man hat andere Zahlen erwartet. Die Kommission beauftragt in der vom Kommissionssprecher erwähnten Motion den Bundesrat nun, eine Standortbestimmung vorzunehmen, u. a. eine Evaluation des Käsefreihandels. Was machen Sie, was machen wir, wenn die Ergebnisse negativ ausfallen? Das befürchte ich jetzt schon, denn erste Ergebnisse deuten heute darauf hin. Wollen Sie erst dann den Agrarfreihandel stoppen? Ich garantiere Ihnen, dass es nicht einfacher werden wird.

Bei einer totalen Öffnung kann unsere Strategie der hohen Qualität kaum erfolgversprechend sein. Wir haben zudem wohl weltweit die strengsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Diese werden bei uns auch eingehalten und kontrolliert; sie stehen nicht nur auf dem Papier. Unsere Schweizer Bauern garantieren nicht nur beste Qualität mit strengen Tierschutz- und Umweltschutzauflagen - sie liefern auch die entsprechende Qualität. Wir alle wissen: All diese eingehaltenen Auflagen und die Qualität kosten auch entsprechend.

Nebst unserer hohen Regeldichte haben wir bei uns zudem schwierigere topografische und klimatische Verhältnisse als unsere direkten Mitbewerber im europäischen Raum. Dies sind für unsere Landwirtschaft im internationalen Vergleich sehr grosse Wettbewerbsnachteile.

Mit der Kommissionsmotion versucht man jetzt, ein wenig Druck wegzunehmen. Ausser Druckerschwärze und einigen Beruhigungspillen erwarte ich nicht allzu viel. Zudem wird eine schrittweise und kontrollierte Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU bereits festgeschrieben. Deshalb werde ich Nein sagen und der Annahme der Motion nicht zustimmen.

Herr Kommissionssprecher, der Freihandel mit allen anderen Produkten wird und darf nicht und nie gefährdet sein. Die Zügel behalten wir besser in der Hand, wenn wir mit den Agrarverhandlungen vorläufig noch zuwarten. Sie haben auch noch ziemlich intensiv vom EWR-Beitritt und den Auswirkungen gesprochen. Man hatte damals über alles, über die gesamte Wirtschaft im Fall eines Neins den Teufel an die Wand gemalt, und siehe da: Nichts dergleichen ist eingetroffen. Wir müssten heute ja viel mehr Arbeitslose haben als alle umliegenden Länder. Dem ist zum Glück nicht so, im Gegenteil. Wir sprechen hier, das muss und will ich betont haben, Herr Kommissionssprecher, nicht von einer Abschottung. Wir legen den Bundesrat nicht in Ketten, wir zeigen nur einen anderen Weg.

Unsere Landwirtschaft erwartet eine gewisse Planungssicherheit. Die Bauern wollen wissen, wohin künftig ihr Weg führt. Auf was können oder müssen sie sich einlassen und entsprechend vorbereiten? Geben wir den Bäuerinnen und Bauern eine gewisse Sicherheit zurück. Oder wollen wir gar die Qualität unserer Schweizer Produkte gefährden? Bei einer Öffnung würde diese Qualität klar unter Druck kommen.

Nun ein paar Worte als Unternehmer: Ich verstehe nicht, weshalb die Abkoppelung der Landwirtschaft sich nachteilig auf die anderen Dossiers auswirken sollte. Insbesondere die Wirtschaft wird und darf davon nichts merken, zumindest nichts Negatives, davon bin ich überzeugt. Ich bin überzeugt, dass wir damit sogar unserem Bundesrat und dem Verhandlungsteam für die Verhandlungen den Rücken stärken. Sie können bei den Verhandlungen gestärkt auftreten, weil sie ein kritisches Parlament sowie die direkte Demokratie im Rücken wissen und dies auch kundtun können. Ich bin überzeugt, dass unser Bundesrat Stratege und clever genug ist, diese Situation sogar positiv einzubringen.

Ich bitte Sie, die Anliegen unserer Landwirtschaft ernst zu nehmen, denn die Verunsicherung ist heute gross, zu gross. Der Erhalt und die Existenz der Landwirtschaft in unserer kleinräumigen Schweiz mit einer gewissen Ernährungssicherheit darf keinesfalls gefährdet werden. Deshalb bitte ich Sie, die bilateralen Verhandlungen ohne den Agrarbereich und ohne den Lebensmittelbereich weiterzuführen. So werden die anderen Verhandlungen nicht unnötig gestört oder sogar gefährdet. Es wird verstanden, dass unsere Agrarverhältnisse nicht über einen Leisten mit jenen in der EU geschlagen werden können. Ansonsten laden Sie einmal Ihre Verhandlungspartner in durchschnittliche Schweizer Bauernbetriebe ein, auch in den Bergregionen. Dann werden sie auch Vergleiche anstellen und Vergleiche machen können.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, das heisst, diese drei genannten Motionen anzunehmen.