Baumann Isidor · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Wir haben vier Vorstösse vorliegen, und ich glaube, die Schwierigkeit ist, diese vier Motionen auseinanderzuhalten, weil sie Unterschiedliches wollen und unterschiedliche Auswirkungen haben. Die einen sind spezifisch, und die andere, die Kommissionsmotion, beinhaltet im Wesentlichen Fragen, über deren Beantwortung auch Antworten auf sämtliche anderen Motionen - Joder, Favre Laurent und Darbellay - gegeben werden können.

Zur Ausgangslage: Der Entscheid der WAK, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen, war eindeutig, ich könnte auch sagen: war klar. Es wurden heute in diesem Saal Ausführungen gemacht, wonach die Zuständigkeit beim Bundesrat liege und nicht beim Parlament. Ich glaube, in diesem Sinne ist dem Antrag der WAK nachzuleben, diese zwei Motionen abzulehnen.

Was die Kommissionsmotion betrifft, bin ich der Meinung, dass wir damit einen enorm wichtigen Auftrag erteilen können: Wir verlangen einen Bericht, der die Aktualität aufzeigen soll. Es gibt bereits einen Bericht zu den Auswirkungen des Freihandels. Dieser Bericht ist in Erfüllung des Postulates Frick 06.3401 entstanden. Der Bericht des Bundesrates datiert vom 14. März 2008. Seither sind vier Jahre vergangen. In diesem Bericht wird in der Zusammenfassung zu den Auswirkungen auf die Bundesfinanzen festgehalten, dass die Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft enorm gross wären und dass es daher Begleitmassnahmen bräuchte. Es wird mit einem Einkommensausfall in der Landwirtschaft in der Grössenordnung von 3 bis 6 Milliarden Franken gerechnet. Mit dieser Beurteilung der Ausgangslage aus dem Jahre 2008 ist es dringend notwendig, die Ausgangslage jetzt aufgrund der Aktualität des Jahres 2012 neu zu berechnen bzw. zu belegen.

In der Kommissionsmotion wird explizit ergänzt, dass die Auswirkungen der angedachten Agrarpolitik 2014-2017 festzuhalten seien. Wenn diese Motion angenommen wird, kann der Bundesrat eine gute Vorleistung dazu erbringen, dass die Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017, die dann in der Wintersession hier in diesem Saal stattfindet, nicht zu einer Europadiskussion wird.

Wenn diese Motion angenommen wird, haben wir aktuelle Zahlen und damit eigentlich eine Ausgangslage, um die allfälligen Begleitmassnahmen in dieser Agrarpolitik 2014-2017 noch aufzugleisen. Oder - wenn wir sie nicht aufgleisen können - wir wissen, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Blick auf die Schweizer Landwirtschaft nicht verantwortbar ist. Damit stelle ich den Antrag für die Annahme dieser Kommissionsmotion.

Das Fazit lautet, dass eigentlich auch die Motion Darbellay, die einen Stopp und nicht einen Abbruch der Verhandlungen will, ebenfalls angenommen werden müsste. Dieser Stopp kann aufgehoben werden, wenn die Kommissionsmotion erfüllt ist und der Bericht des Bundesrates die Bedenken, die in der Motion Darbellay dargelegt sind, eliminieren kann.

Ich beantrage Ihnen, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen und die Kommissionsmotion und die Motion Darbellay anzunehmen.