Germann Hannes · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ihre APK hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik an der Sitzung vom 2. Februar 2012 im Beisein von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann und verschiedenen Vertretern der Verwaltung beraten.

In den Zielen für das Berichtsjahr lag das Augenmerk des Bundesrates auf einem breitabgestützten Wirtschaftswachstum. Voraussetzung dazu waren die Verstärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch legte der Bundesrat Wert auf die Konsolidierung der Beziehungen zur Europäischen Union, die für die schweizerische Aussenpolitik und vor allem natürlich für die schweizerische Aussenwirtschaft von vitaler Bedeutung ist.

Die auf die Marktöffnung gerichteten aussenpolitischen Aktivitäten waren 2011 besonders intensiv. Die Verhandlungen über die Efta-Freihandelsabkommen mit Hongkong und Montenegro konnten abgeschlossen, jene mit Indien zumindest vorangetrieben werden. Die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina werden demnächst abgeschlossen sein. Die Verhandlungen mit grossen Ländern wie China finden im bilateralen Rahmen statt. Die Schweiz wäre in Europa quasi in einer Pilotfunktion, wenn es ihr als erstem Land gelingen würde, ein Freihandelsabkommen mit China abzuschliessen. Die Verhandlungen sind gut angelaufen. Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan sowie mit Indonesien sind aufgenommen worden. Weitere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Vietnam und den zentralamerikanischen Staaten laufen 2012 an.

Damit sollen in einem schwierigen internationalen Umfeld die Bedingungen für die schweizerische Exportwirtschaft mittelfristig verbessert werden.

In der WTO erwies es sich hingegen trotz intensiven Bemühungen der Schweiz erneut als unmöglich, die Doha-Verhandlungen abzuschliessen. Zur nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges will der Bundesrat die Beziehungen mit der EU unter einem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiterverfolgen. Dieser koordinierte und gesamtheitliche Ansatz schliesst auch die institutionellen Fragen mit ein. Angesprochen ist speziell natürlich das Strom- respektive Elektrizitätsmarkt-Abkommen mit der EU.

Bezüglich der Ziele 2011 der Aussenwirtschaftspolitik stellt die Aussenpolitische Kommission fest, dass der Bundesrat diese Ziele vor allem in Bezug auf die Freihandelsabkommen erreichen konnte, während bezüglich des Abschlusses der Doha-Runde und der Weiterführung der Verhandlungen mit der EU auch im Jahre 2012 weitere Anstrengungen notwendig sein werden.

Noch ein Wort zum wirtschaftlichen Umfeld - dieses hat den Bundesrat in diesem Bericht und natürlich auch uns beschäftigt -: Im ersten Semester des Berichtsjahres entwickelte sich die Schweizer Wirtschaft weiterhin günstig. Das zweite Halbjahr wurde dann aber stärker durch eine Eintrübung der Wirtschaftsaussichten geprägt. Positive Impulse auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum gingen zuletzt nur noch vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen aus, mithin also von der Binnenwirtschaft. Demgegenüber wirkten sich rückläufige Exporte und Ausrüstungsinvestitionen negativ auf die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts aus. Die Wertschöpfung in der Industrie schrumpfte im dritten Quartal erstmals deutlich.

Sie wissen es, der Franken beeinflusste die Wirtschaft im Jahr 2011 in erheblichem Masse. Die Aufwertung erreichte zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ein derart bedrohliches Ausmass, dass sich die Schweizerische Nationalbank nach weiteren monetären Lockerungsschritten, die mehr oder weniger wirkungslos blieben, zur Bekanntgabe einer Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro genötigt sah. Auch mit diesem Kurs bleibt der Franken sehr hoch bewertet; er hat die Geschäftstätigkeit der Exportwirtschaft in hohem Masse beeinträchtigt. Mit dem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke haben der Bundesrat und das Parlament versucht, die Folgen des ungünstigen Wechselkurses zumindest etwas zu lindern.

Die Kommission hat schliesslich auch von den Sorgen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann Kenntnis genommen - [PAGE 116] vielleicht sind sie inzwischen schon verflogen, Herr Bundesrat. Aber mir hat das grossen Eindruck gemacht, und es muss uns tatsächlich zu denken geben. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat drei Sorgen genannt: Die erste Sorge ist die schleichende Deindustrialisierung, die man in unserem Lande feststellen muss. Die zweite Sorge ist die Tatsache, dass die KMU nicht, oder zu wenig, investieren. Die dritte Sorge ist, dass der Industriestandort tendenziell geschwächt wird. Schliesslich - weil man auf Sorgen, die geäussert werden, auch eine Antwort haben muss - hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann auf drei Seilschaften verwiesen, denen es Sorge zu tragen und die es zu stärken gilt, nämlich erstens die Sozialpartnerschaft in unserem Land, zweitens die Verknüpfung von Finanz- und Realwirtschaft und drittens die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken oder das Sich-Ergänzen von Politik und Wirtschaft.

Zu den einzelnen Kapiteln und Ziffern mache ich keine weiteren Ausführungen mehr. Sie haben einen ausführlichen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik erhalten, der eine Vielfalt von interessanten Ausführungen enthält, die wir in der Kommission teilweise diskutiert haben. In erster Linie haben wir trotz allem festgestellt, dass die Schweiz in diesem Jahr relativ glimpflich davon gekommen ist; es hat andere Staaten im Zuge der Schuldenkrise härter getroffen.

Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme von diesem Bericht haben wir auch sieben Beschlussentwürfe zu genehmigen: Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Montenegro sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro; die Kommission schlägt mit 10 zu 0 Stimmen vor, diese Abkommen zu genehmigen. Die Investitionsschutzabkommen mit Trinidad und Tobago sowie mit Kosovo werden mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tadschikistan mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Genehmigung empfohlen.

Die Resolutionen Nummer 137 und Nummer 138 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden wieder einstimmig genehmigt. Zudem hat uns der Bundesrat den Beschlussentwurf über die Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen vorgelegt. Wir ersuchen Sie auch dort, einzutreten und diesen Beschlussentwurf zu genehmigen. Letztlich wird noch der Beschlussentwurf über die Genehmigung der Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte mit 11 zu 0 Stimmen zur Genehmigung empfohlen.

Sie haben festgestellt, dass es bei den Abstimmungen zu den Abkommen mit Trinidad, Tobago, Kosovo und Tadschikistan einige Enthaltungen gegeben hat. Das hängt damit zusammen, dass namentlich Kollege Berberat Befürchtungen geäussert hat, die Schweiz nutze ihre vergleichsweise starke wirtschaftliche Position gegenüber diesen Ländern allzu stark aus. Man hat uns dann vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung zu erkennen gegeben, dass diese Länder - auch wenn es vielleicht Schwellenländer oder sogar Drittweltländer sind - durchaus harte Verhandlungspartner sind und man nicht einfach ein Dokument vorlegen und sagen kann: "Hier unterschreiben!" Es gehen also immer Verhandlungen voraus, man hat kompetente Partner auf der anderen Seite. Das hat zumindest nicht zu Neinstimmen geführt, aber damit lassen sich diese Enthaltungen begründen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf diese sieben Abkommen einzutreten und sie zu genehmigen.