Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich die stillschweigende Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion bekanntgeben. Aber nach dieser Frage von Herrn Büchler möchte ich doch auch noch einmal betonen und begründen, wieso wir für die Kommissionsfassung stimmen werden.

Ein zentraler Punkt, der zu dieser parlamentarischen Initiative und zu dieser Gesetzesänderung geführt hat, ist, dass der Ständerat materiell wissen möchte, wieso eine Motion angenommen worden ist. Es ist bekanntlich schon vorgekommen, dass zwei gleichlautende Motionen, eine von der linken Seite und eine von der rechten Seite, eingereicht wurden. Die eine wurde dann vom Rat angenommen, die andere nicht. Das sind widersprüchliche Signale, die vom Ständerat so nicht interpretiert werden können.

Verschiedentlich ist jetzt die Lösung, die seit anderthalb Jahren gilt, zitiert worden; wir haben vom SPK-Sekretariat dazu eine Statistik des Büros bekommen. Seit sechs Sessionen haben wir die Lösung, dass wir am Freitagmorgen jeweils über die vom Bundesrat entgegengenommenen und von einem Ratsmitglied bestrittenen Vorstösse befinden. 21 Vorstösse, das heisst die Hälfte der vom Bundesrat zur Annahme beantragten Vorstösse, wurden von einem Ratsmitglied zur Ablehnung empfohlen und dann vom Parlament abgelehnt. Das heisst, die Hälfte aller Vorstösse, welche vom Bundesrat zur Annahme beantragt werden, wird dann vom Parlament abgelehnt, ohne dass der Motionär oder die Motionärin sich dazu noch äussern könnte. Ich wiederhole den Satz, den ich schon vorhin bei der Fragestellung zitiert habe: "Das Ziel des Motionärs Hochreutener, die Verhinderung von Obstruktionstaktiken, wurde nicht erreicht, eher im Gegenteil." Man hat also keinen qualitativen Gewinn hinsichtlich der Diskussion, der Behandlung und der Durchsetzung politischer Vorstösse erreicht. Dies führt im Gegenteil vielmehr dazu, dass man einen Vorstoss noch einmal einreichen muss, wenn er zwar vom Bundesrat entgegengenommen worden, aber von einem Ratsmitglied bestritten und in der Folge vom Rat abgelehnt worden ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.