Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Diese Debatte führt man in einer Demokratie immer wieder: die Debatte über die Auseinandersetzung zwischen dem Wunsch nach Effizienz und dem Wunsch, genügend Zeit und genügend Raum zu haben, um die Sachen vertieft diskutieren zu können. Ich möchte fast sagen: Es ist typisch, dass wir von der Kommission uns eher für angepasste und erweiterte Möglichkeiten bei den Debatten ausgesprochen haben, während das Büro eine etwas andere Sichtweise hat. Aus der Sicht des Büros geht es darum, die Traktandenliste möglichst kurz zu halten und die Geschäfte irgendwann auch wirklich durch den Rat zu bringen.

Man könnte fast sagen: Es ist die traditionelle Auseinandersetzung zwischen Effizienz und Effektivität. Effizienz heisst einfach, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Masse durchzubringen. Uns in der Kommission ging es aber um etwas anderes. Wir haben gesagt, am Schluss muss auch die Qualität des Resultates stimmen. Die Qualität des Resultates stimmt aber nur dann, wenn die Debatten mit Seriosität geführt werden konnten. Deshalb haben wir in der Kommission trotz mehrfacher Auseinandersetzung am Schluss daran festgehalten, den Anträgen des Büros nicht zu folgen.

Die gleiche Überlegung gilt bei der Zweisprachigkeit. Natürlich könnten Sie sagen: Es ist effizienter, und es braucht ein paar Stunden weniger, wenn gewisse Unterlagen nur in einer Sprache - das heisst dann meistens auf Deutsch - vorliegen. Aber die Qualität unserer Entscheidungen ist auch Ausfluss der Informiertheit aller Mitglieder, unabhängig davon, welcher Muttersprache sie sind. Deshalb gilt es eben auch da, eine Abwägung zwischen effizienterem und effektiverem Vorgehen vorzunehmen, das heisst, auch da einen Weg zu finden.

Ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf einen Weg gefunden. Er besteht darin, dass man sagt: Man muss nicht alles machen, es müssen nicht zwingend alle Unterlagen in allen drei Landessprachen vorliegen, aber wir wollen uns doch bemühen und die beiden am häufigsten gesprochenen Landessprachen nach Möglichkeit berücksichtigen.

Zur aktuellen Debatte: Ich bin jetzt ja erst seit einem Jahr im Parlament und gewissermassen noch etwas ein Neuling. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass für mich, als ich noch nicht im Parlament war, die ausserordentlichen Sessionen immer quasi so etwas wie Debatten zu aktuellen Themen waren, und so wird das in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen. In dem Sinne ist es absolut richtig, dass wir uns in diesem Prozess jetzt dazu durchgerungen haben, im Geschäftsreglement festzuhalten, dass wir das, was wir meinen, auch tun können, dass nämlich 75 Mitglieder des Rates gemeinsam sagen können, sie wollten im Nationalrat zu aktuellen Fragen, zu denen es auch Vorstösse gibt, Stellung nehmen. Es ist richtig, wenn wir nicht das Instrument der ausserordentlichen Session "missbrauchen", um diese Debatten zu aktuellen Themen zu gestalten. Man kann sagen, wenn dies abgelehnt würde, wäre es in dem Sinne nicht tragisch, weil wir das bisher so gemacht haben; so ist es aber ehrlicher und klarer, auch gegenüber dem Ständerat. Man geht so nicht das Risiko ein, dass der Ständerat einberufen wird und dann mangels Debattierlust gleich wieder seine Türen schliesst.

In dem Sinne handelt es sich um ein Geschäft, das, obwohl es nach aussen relativ trocken scheinen mag, in der Kommission durchaus viele Emotionen ausgelöst hat. Dies zu Recht, wie ich meine, denn eine Effizienzsteigerung - aber nicht nur! - sowie eine Relevanzsteigerung unserer Arbeit hier im Parlament müssen eigentlich uns allen wirklich am Herzen liegen.

In dem Sinne: Folgen Sie der Mehrheit!