Müller Leo · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Nach wie vor haben wir auf europäischer Ebene Schwierigkeiten. Wir haben die Eurokrise, die nicht ausgestanden ist. Wir wissen alle, auf einen Schlag haben sich die Währungsverhältnisse um rund 20 Prozent verändert. Davon betroffen sind viele Branchen, das weiss ich, aber insbesondere auch die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist einerseits beim Import, andererseits aber auch beim Export betroffen. Es besteht im Moment eine echte Notsituation innerhalb der Landwirtschaft und vor allem innerhalb des Milchmarktes.

Ich weiss, letztes Jahr wurde im Rahmen des Budgetprozesses die Zulage für verkäste Milch aufgestockt, und man hat dann gedroht, dass man dieses Jahr die allgemeinen Direktzahlungen um den gleichen Betrag kürzen wolle. Insbesondere hat das der Bundesrat angekündigt und jetzt auch so im Budget beantragt. Die Frau Bundespräsidentin wird dann aus Sicht der Finanzministerin so argumentieren.

Ich halte dem einfach entgegen, dass die Situation nach wie vor sehr angespannt ist. Ich erlaube mir auch, darauf hinzuweisen, dass man vor gut einem Jahr in diesem Saal mehrere Hundert Millionen Franken, etwa 800 Millionen Franken, im Rahmen eines Stabilisierungsprogrammes gesprochen hat. Man hat verschiedene Branchen gestützt, hat dort auch Geld investiert, und ich bin der Meinung, dass dies die Landwirtschaft nach wie vor auch verdient.

Es ist auch so, dass die Landwirtschaft und der Tourismus - das werden Sie nachher noch hören - nachhaltig von der Änderung der Währungsverhältnisse betroffen sind und wir eine schwierige Situation haben. Insbesondere in der Landwirtschaft haben wir hier den doppelten Effekt: Einerseits [PAGE 2052] werden die Milchproduzenten über das Budget bestraft, weil die Direktzahlungen gegenüber dem letzten Jahr um 30 Millionen Franken gekürzt werden, anderseits hat diese Kürzung eine Langfristwirkung.

Wir wissen ja, in diesem Rat haben wir die Agrarpolitik 2014-2017 beschlossen. Wenn jetzt im letzten Moment unter dem alten Regime die Direktzahlungen noch gekürzt werden, haben wir eine tiefere Ausgangslage, die dann für das neue Regime in der Agrarpolitik 2014-2017 massgebend ist. Ich finde es nicht angebracht und nicht richtig, dass man hier jetzt im letzten Moment diese Kürzung mit dieser nachhaltigen Wirkung auf die nächsten Jahre vornimmt.

Ich weise auch darauf hin, dass die Milchwirtschaft diejenige Branche ist, die wirtschaftlich am meisten unter Druck steht. Ich weise darauf hin, dass diese Branche dem internationalen Markt am stärksten ausgesetzt ist. Ich weise auch darauf hin, dass diese Branche, also die Milchwirtschaft, im Moment den grössten Strukturwandel durchmacht. Viele Leute behaupten, in der Landwirtschaft finde kein Strukturwandel statt. Aber schauen Sie einmal in die Landschaft hinaus, schauen Sie, was passiert: Die Milchwirtschaft ist stark in Bewegung, stark unter Druck, und deshalb erfolgt ein sehr grosser Strukturwandel.

Ich mache Ihnen beliebt, und das ist wichtig, bei Position 708.A2310.0149 nicht zu kürzen, hier die Linie beizubehalten, wie das bis anhin war, und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.