Müller Walter · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Das meiste ist jetzt eigentlich schon gesagt. Ich möchte einfach noch einmal auf das zurückkommen, was die Kommission dazu gebracht hat, diese 10 Milliarden Franken und nicht 15 Milliarden Franken zu beantragen.

Es wird jetzt doch ein ziemlicher Zahlensalat hier im Saal angerichtet. Wenn man zum Beispiel wie Frau Haller jetzt begründet, man wolle 2,5 Milliarden Franken für [PAGE 2046] Währungsschwankungen, dann stimmt das zum einen nicht überein mit dem, was in der Kommission gesagt worden ist. Dort hat man nämlich gesagt, dass 2,5 Milliarden Franken für Währungsschwankungen wären, für allfällige Zinsausfälle, allfällige Kreditverluste. Das hat Kathy Riklin so nicht erwähnt. Das war aber eigentlich der Grund für die Kommission. Wir haben zum andern auch gesagt: Sollten Verluste mit diesen Krediten entstehen, Frau Bundespräsidentin, so möchten wir als Parlament orientiert werden. Wir wären auch bereit hinzustehen, wenn Verluste entstehen und das dem Parlament so vorgelegt würde; das war eigentlich die Absicht. Im Zusammenhang mit den zusätzlichen 2,5 Milliarden Franken haben wir gesagt, dass man, wenn es dann wirklich zusätzliche Mittel braucht, das dem Parlament vorlegen solle.

Ich erinnere daran: Wir hier im Saal haben die bilateralen Kreditlinien um 12,5 Milliarden Franken aufgestockt, wir haben die Neuen Kreditvereinbarungen mit 16,5 Milliarden Franken bewilligt. Wir haben in diesem Jahr - im April, glaube ich, oder im März, ich weiss es nicht mehr genau - die Quoten- und Gouvernanzreform mit 16,4 Milliarden Franken bewilligt, das versprochene Rollback ist noch nicht eingetreten. Da kann man also dem Parlament nicht vorwerfen, wir wären nicht grosszügig.

Jetzt komme ich zum Eintretensvotum von Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte kein Vertrauen in den Bundesrat. Da muss ich zurückfragen: Haben Sie kein Vertrauen in das Parlament? Denn wir haben all diese Kredite bewilligt. Ich schätze Ihre Arbeit, ich schätze die Arbeit des Bundesrates, aber das heisst nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen. Und nicht immer einer Meinung sein zu müssen bedeutet doch nicht, dass wir kein Vertrauen haben. Wenn Sie zur Bank gehen und einen Kredit über 5 Millionen Franken verlangen, prüft die Bank die Risiken und Ihre Sicherheiten; dann spricht sie vielleicht nur 4 Millionen Franken. Das ist ein normaler Prozess, und wir haben diese Beurteilung so vorgenommen.

Die Mehrheit verlangt also Transparenz, wenn Verluste entstehen, das möchten wir dann hier im Saal diskutieren. Wir würden es aber sicher bewilligen; zusätzliche Kredite sollen einfach hier bewilligt werden. Frau Bundespräsidentin, Sie haben gesagt, der Bundesrat wolle die internationale Währungshilfe jetzt vor allem über die IWF-Kredite abwickeln und nicht direkt aktiv werden. Das haben Sie in der Eintretensdebatte erwähnt. Deshalb sind wir gut beraten, der Mehrheit zuzustimmen und einen Rahmenkredit von 10 Milliarden Franken zu bewilligen.

Noch eine Bemerkung: Ich habe die Dollarkurse der letzten zehn Jahre studiert. Diese gehen nebst gewissen Ausschlägen einfach konstant nach unten. Wenn Sie die Dollarkurse zur momentanen Schuldenentwicklung der USA in Relation setzen, dann können Sie kaum glauben, dass die aufgrund des aktuellen Wechselkurses für Währungsschwankungen zur Verfügung stehenden 600 bis 700 Millionen Franken nicht genügen. Dazu kommt, dass auch der Bundesrat sagt, man könne bewilligte Kreditlinien jederzeit senken beziehungsweise zurückfordern.

Wir stimmen aus Überzeugung mit der Mehrheit und für die 10 Milliarden Franken.