AB 136105

Wortprotokoll

Es geht um die Verlängerung des Einsatzes für die nächsten drei Jahre, von 2013 bis 2015, das ist der Inhalt der Vorlage. Einig sind sich alle darin, dass die Vorlage die Zeitspanne bis und mit 2015 umfasst. Die zwischen Ihnen und dem Ständerat bestehende Differenz bezieht sich auf die Passage mit dem Wort "letztmals". Gemäss Entwurf des Bundesrates lautet die Passage "längstens bis 2015"; die Mehrheit der Kommission ergänzt "längstens" mit den Worten "und letztmals".

Der Bundesrat ist der Meinung, dass dies lediglich deklaratorischen Wert hat, denn wir kennen die Situation von 2015 nicht. In jedem Fall wird auch dann die Sicherheit wieder vorgehen. Ich bin einig mit den Votanten, die jetzt gesagt haben, dass dies keine dauerhafte Militäraufgabe sein soll. Daher ist die Vorlage auf drei Jahre begrenzt, dann soll die Sache abgeschlossen werden. Sollte sich die Situation so darstellen, dass die Einsätze verlängert werden müssen, werden Sie, mit oder ohne das Wort "letztmals", die Situation noch einmal beurteilen müssen.

Jetzt lautet die Frage: Wollen Sie das Wort "letztmals" drinhaben oder nicht? Wir sind der Meinung, dass Sie sich das sparen sollten, um sich nicht in eine Situation zu bringen, in der Sie es vielleicht wieder zurücknehmen müssen. Es ändert zudem nichts daran, dass die Vorlage bis 2015 gilt. Wir - und Sie ebenfalls - müssen die Situation dann wieder beurteilen; wir müssten Ihnen dann allenfalls wieder eine Vorlage zustellen. [PAGE 2061]

Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Sie haben eine zeitlich begrenzte Vorlage auf dem Tisch. Sollte sich etwas ändern, braucht es ohnehin eine neue Vorlage. Daran ändert auch das Wörtchen "letztmals" nicht viel. Wir nehmen zur Kenntnis - und wir gehen das auch mit den Kantonen an -, dass es der Wunsch des Bundesrates und des Parlamentes ist, dass hier eine definitive Lösung gefunden werden muss. Wir sind jedoch zurzeit nicht ganz sicher - das gebe ich ehrlich zu -, ob das 2015 schon der Fall sein kann, weil im aktuellen Umfeld die Rekrutierung von Polizisten relativ schwierig ist, insbesondere in Genf. Bedenken Sie: Wenn ein Kanton heute Polizisten rekrutiert, müssen diese drei Jahre lang ausgebildet werden, erst dann kann er sie einsetzen. Sie müssten also bereits rekrutiert sein, um die Armee ablösen zu können. Das gestaltet sich etwas schwierig. Wir unterbreiten Ihnen hiermit also eine realpolitische Vorlage.

Ich bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und auf den Zusatz "und letztmals" zu verzichten.