Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Wenn man diesen Vorstoss beurteilt, sich überlegt, ob man zustimmen will, muss man sich schon auch einmal mit unserer Situation auseinandersetzen. Wir wissen, dass wir von der OECD, den USA, der EU unter Druck sind, vor allem von Staaten mit einem starken Finanzmarkt. Ich sehe jetzt einmal ab von diesem Punkt bezüglich des Umfelds, muss aber auch dann noch erwähnen, dass hier natürlich eine Transaktionssteuer - das ist eine Art zusätzliche Mehrwertsteuer - eingeführt würde.

Was ist die Überlegung, dass man so etwas einführen sollte? Das wären ja wahrscheinlich vor allem finanzpolitische Gründe, aber diese bestehen aus meiner Sicht in der Schweiz zurzeit nicht.

Herr Levrat hat angesprochen, dass ein gemeinsames Finanztransaktions-Steuersystem erarbeitet werden soll. Mindestens hat man einen entsprechenden Auftrag gegeben; beschlossen ist noch nichts, für eine definitive Einführung braucht es noch einen einstimmigen Beschluss dieser elf Staaten. Interessant ist - das ist in der Antwort des Bundesrates ja aufgeführt -, wer abseits steht. Das sind Luxemburg, nordische Staaten - Schweden, Finnland, Dänemark - und Grossbritannien. Insbesondere Luxemburg und Grossbritannien stellen sehr starke Finanzplätze dar. Es ist ziemlich klar, weshalb diese bei einem solchen Finanzaktions-Steuersystem nicht mitmachen werden; wahrscheinlich aus Wettbewerbsgründen. Die Schweiz, auch mit einem starken Finanzplatz, steht in einer ähnlichen Situation. Man muss sich schon überlegen, ob man sich zum Voraus in eine nachteilige Situation begeben will. Ich sehe hier auch wettbewerbsmässig keinen Vorteil, wenn sich die Schweiz solche Überlegungen macht, erst recht nicht, wenn sie es noch umsetzen würde.

Nur die dümmsten Kälber suchen ihren Metzger selber. Deshalb bin ich für die Ablehnung des Postulates.