Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen zum Votum von Kollege Levrat: Es ist eine Güterabwägung. Auf der einen Seite steht die Zuverlässigkeit der Schweiz im Rahmen des IWF. Wir haben unsere Verpflichtungen bis heute immer sehr pünktlich, zuverlässig und engagiert erfüllt. Ich denke, hier geniesst die Schweiz, vertreten durch den Bundesrat, in den internationalen Gremien ein sehr hohes Ansehen. Ich glaube nicht, dass eine Reduktion von 15 auf 10 Milliarden an diesem Bild etwas ändert. Auf der anderen Seite steht die Innenwirkung. Es sind doch entweder 10 Milliarden Franken oder 15 Milliarden Franken, und das muss auch dem Schweizervolk erklärt werden.

Sollte sich eine Währungssituation einstellen, in der es diese Reserven nicht erlauben, die Verpflichtungen einzuhalten, ist es absolut vertretbar, dass man sehr rasch und sehr konstruktiv wiederum den Diskurs im Parlament sucht, das heisst, die IWF-Politik der Schweiz diskutiert. Ich denke, wir dürfen diese Debatte nicht ohne das Volk führen. Mindestens was die Information anbelangt sollte diese Gesprächsbereitschaft vorhanden sein.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Kredittranche von 10 Milliarden Franken freizugeben.