Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um Folgendes: Die Mehrheit vertritt hier das durchaus anerkennenswerte Anliegen, dass sich der Bundesrat eben dafür einsetzen soll, dass die Währungshilfe nicht an Auflagen geknüpft wird, die zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten führen. Wir anerkennen das. Die Frage ist einfach: Ist das der richtige Ort, dieses Anliegen umzusetzen? Die Minderheit ist der Meinung, das gehöre nicht in diesen Beschluss, vertraut aber darauf, dass der Bundesrat sich dort, wo es adäquat ist, dafür einsetzen wird, dass solche Kriterien selbstverständlich mit einbezogen werden.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es besser ist, diesen Absatz 2bis zu streichen.