Imoberdorf René · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Der Tourismus gehört in vielen Regionen unseres Landes zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen. Die Tourismusbranche bringt nahezu 30 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr. Vor allem in den ländlichen Gebieten und insbesondere in den Bergregionen bestehen wenig bis keine Alternativen zum Tourismus. Hier bilden die Bergbahnunternehmen das Rückgrat des Tourismus. Insbesondere der starke Franken macht der Branche schwer zu schaffen. Der Konkurrenzkampf mit anderen Alpenländern wird stark durch Rahmenbedingungen beeinflusst. Mit der teilweisen Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer wird eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Schweiz erzielt.

Die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer kann auch rein sachlich begründet werden. Bei der Mineralölsteuer sieht die Gesetzgebung begründete Ausnahmen für diverse Branchen vor, deren Fahrzeuge die Strasse kaum oder nicht benützen. Dazu gehören die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Naturwerkstein-Abbau und die Berufsfischerei - der Tourismus wurde dabei offenbar vergessen. Warum Pistenfahrzeuge, die auch nicht Strassen benutzen, zumindest nicht teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden können, ist nicht oder nur schwer zu begründen. Auch der Bundesrat tut sich in der Begründung etwas schwer damit.

Zusätzlich gilt es noch zu erwähnen, und das scheint mir auch wichtig, dass Pistenfahrzeuge aus umweltrechtlicher Sicht als stationäre Anlagen betrachtet werden. Daher gelten für die Pistenfahrzeuge bei der Luftreinhaltung strengere Grenzwerte. Bei der Mineralölsteuer hingegen werden Pistenfahrzeuge aus finanzrechtlicher Sicht als Fahrzeuge betrachtet. Die Pistenfahrzeuge sind somit gleich doppelt benachteiligt. Mit der teilweisen Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer würden die Ungleichbehandlungen zumindest entschärft, und die Rahmenbedingungen für die Tourismusbranche würden verbessert.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen.