AB 136253

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Verschiedene Punkte darin sind nicht realistisch. Ich möchte kurz darauf eingehen.

Zu Buchstabe a, zur europäischen Sicherheitskooperation: Zurzeit ist das Militärgesetz in Vernehmlassung. Dort können sich alle betroffenen Kreise auch zu diesem Thema äussern. Wir haben dann eine Grundlage, um das entsprechend auch umzusetzen. Gleichzeitig haben wir mit der Erarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2015 begonnen. Auch dort wird dieser Punkt des Postulates ausgeleuchtet werden, und Sie können dazu Stellung nehmen. Mit anderen Worten: Dieser Teil des Postulates ist eingeleitet und ist bereits in der Vernehmlassung. Hier kann eine entsprechend breite Vernehmlassung stattfinden.

Zu Buchstabe b, zu den Beständen des Polizeikorps: Das ist eine gefährliche Forderung, weil hier eigentlich nichts anderes dahinter versteckt ist, als dass der Bund per Leistungsauftrag die kantonalen Polizeikorps mitbezahlen soll. Wir haben in der Bundesverfassung eine klare Trennung. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, in den Kantonen die Unterbestände auszugleichen und dafür zu bezahlen, sondern das muss Aufgabe der Kantone bleiben. Hier würden wir einen schwerwiegenden Eingriff in die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen machen. Das soll nicht auf diesem Weg mit einer Leistungsvereinbarung passieren. Hierzu hat der Bund kein Geld, aber die Kantone haben die Verpflichtung, das zu tun.

Zu Buchstabe c, zum subsidiären Einsatz der Armee bei schwerwiegenden Bedrohungen: Das ist bereits eine Aufgabe der Armee, die sowohl in der Verfassung wie im Gesetz festgehalten ist. Da muss nichts geändert werden. Die Armee hat auch Truppenteile, die genau diese Aufgaben mit erfüllen können. Auch das Einsatznetz, das Sie vorhin beschlossen haben, ist ein Teil dieser subsidiären Unterstützung.

Die Sistierung der Wehrpflicht ist seit dem letzten Sonntag wohl kaum mehr aktuell, die Bevölkerung hat sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, und es würde dem Rat wohl schlecht anstehen, vier Tage später hier einen anderen Entscheid zu fällen.

Armeeausgaben in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken ist eine kreative Forderung, die ich so noch nie gehört habe, aber sie ist schlicht und einfach nicht realisierbar. Mit 3,5 Milliarden Franken kann die Armee ihren Auftrag, den sie laut Verfassung hat und der ihr im Gesetz vorgeschrieben ist, schlicht und einfach nicht erfüllen. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Bei allem Respekt auch vor anderen Forderungen, aber mit 3,5 Milliarden kann die Sicherheit nicht gewährleistet werden.

Zusammengefasst: Ein Teil der Forderungen des Postulates ist in Prüfung - wo es um die Friedensförderung geht -, und der Rest ist aus unserer Sicht überholt oder nicht realistisch. Ich bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.