Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird den sechs Verpflichtungskrediten mit einer Gesamtsumme von 505,5 Millionen Franken zustimmen. Es ist für unsere Fraktion wichtig, dass das VBS und Armasuisse ihre Immobilien à jour halten, dass aber notwendige Investitionen in Gebäude nur an langfristig gesicherten Standorten getätigt werden, die auch dem in Aussicht gestellten Stationierungskonzept Rechnung tragen und schlussendlich auf die Stossrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes und des Armeeberichtes abgestimmt sind. Es ist der BDP-Fraktion auch wichtig, dass diese Investitionen auf die vorgesehene Weiterentwicklung der Armee - dieser Bericht befindet sich ja bekanntlich in der Vernehmlassung - möglichst optimal Rücksicht nehmen. Nicht zuletzt ist uns auch wichtig, dass alle solchen Tätigkeiten auch auf die Bedürfnisse der jeweiligen Standortgemeinden abgestimmt sind. In Klammern heisst das: Entmilitarisierung von Gebieten, die für die Bedürfnisse der Armee nicht mehr oder künftig anders gebraucht werden und deshalb privaten Zwecken oder anderen Bedürfnissen der öffentlichen Hand zugutekommen. Das Vorhaben Areal Schwäbis, Realersatz Bypass Nord, ein für die Region Thun wichtiges Projekt, welches in hohem Masse zur Verkehrsberuhigung dienen wird, ist hierfür ein sehr gutes Beispiel, denn ich behaupte, am Schluss wird es unter den Beteiligten zu einer Win-win-Situation führen.

Die BDP-Fraktion begrüsst ganz speziell, dass bei den vorgesehenen Investitionen auch sämtliche Sprachregionen zum Zuge kommen. Nicht zuletzt die Diskussion um die Beschaffung eines neuen Kampfjets und die damit möglich werdenden Kompensationsgeschäfte hat gezeigt, wie sensibel dieses Thema auch aus regionalpolitischer Sicht ist. Denn letztlich geht es immer auch um den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist deshalb schön zu wissen, dass dank diesen Investitionen etwa 1300 Personen während zwei Jahren beschäftigt werden können.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den für geschützte Informatikinfrastrukturen vorgesehenen Mitteln: Wir teilen die Meinung, dass solche Investitionen für die Sicherheit einer hochvernetzten Zivilgesellschaft, aber auch für unsere Landesverteidigung von grosser Wichtigkeit sind. Wir hoffen deshalb, dass der Bau eines Rechenzentrums für 150 Millionen Franken und vor allem die Investitionen von fast 25 Millionen in die Sicherheit eines armeeeigenen Übertragungsnetzes nicht nur richtig und sinnvoll sind, sondern auch mit der notwendigen Sorgfalt und noch mehr Fachwissen getätigt werden. Auch wenn wir hier über bauliche Vorhaben diskutieren, möchte ich speziell betonen: Weitere Fehlinvestitionen im Bereich Informatik dürfen und können wir uns in Zukunft schlichtweg nicht leisten.

Die BDP-Fraktion stimmt der Immobilienbotschaft VBS 2013 zu und bittet Sie, den Antrag Gysi abzulehnen.