AB 136353

Wortprotokoll

Dieses Rüstungsprogramm bewegt sich eigentlich innerhalb der verschiedenen Eckwerte, wir haben das bereits angesprochen. Einerseits ist der finanzielle Rahmen, der Plafond für die Armee insgesamt, vorgegeben. Damit haben wir den Betrieb der Armee sicherzustellen - den Bereich Immobilien, über den wir vorher gesprochen haben - und andererseits die Rüstung zu erneuern. Dieses Rüstungsprogramm bewegt sich innerhalb dieser Eckwerte. Es ermöglicht die Finanzierung der Immobilien. Es ermöglicht die Finanzierung des Gripen und ist abgestimmt auf die Weiterentwicklung der Armee. Diese Abstimmung auf die Weiterentwicklung der Armee sagt auch aus, dass wir keine neuen Vorhaben in diesem Rüstungsprogramm haben, welche die Weiterentwicklung in irgendeiner Art präjudizieren würden. Sie haben dort also verschiedene Möglichkeiten. Wir erweitern oder investieren in bestehende Systeme, die auf alle Fälle, egal wie diese Weiterentwicklung am Schluss aussehen wird, auch gebraucht werden können.

Vielleicht noch einmal ein paar Worte zu diesem Rüstungsprogramm: Das ist keine Budgetvorgabe, sondern Sie ermöglichen uns etwas, Sie geben uns diese Kredite frei, die wir dann im Laufe der nächsten Jahre in unser Budget einbauen. Die Realisierung von Rüstungsvorhaben erstreckt sich in der Regel über mehrere Jahre, und wir haben diese Beträge dann im Budget entsprechend einzubauen.

Dieses Rüstungsprogramm zeigt exemplarisch die enge Verbindung zwischen ziviler und militärischer Führung, oder mit anderen Worten: Aus diesem Rüstungsprogramm wird eigentlich ersichtlich, was die Armee im Alltag leistet, damit die Schweiz funktioniert, wenn man das etwas vereinfacht so sagen kann.

Wenn ich jetzt die einzelnen Rüstungsvorhaben anschaue, möchte ich zuerst auf das Einsatznetz zu sprechen kommen, das bei Ihnen ja umstritten ist. Zuerst einmal zum technologischen Aspekt dieses Einsatznetzes: Hier geht es nicht um ein technologisches Risiko, um eine Weiterentwicklung, sondern hier bauen wir auf bestehender ziviler Technik auf. Was wir machen, ist eine besondere Härtung dieses Netzes. Mit bestehender Technologie wollen wir ein Führungsnetz bauen, das weniger angreifbar ist, das autonom ist, das eine eigene Stromversorgung hat.

Damit sehen Sie wieder die enge Verbindung zwischen militärischer und ziviler Führung. Es handelt sich hier um ein Führungsnetz für die Schweiz. Diesem Führungsnetz können und werden auch die Kantone angeschlossen werden. Die Kommunikation der Krisenstäbe in den Kantonen - das geht bis hin zu Blaulichtorganisationen -, des Zivilschutzes, der zivilen Führung und die ganze Alarmierung der Bevölkerung werden über dieses Netz laufen. Beispielsweise ein Alarm bei einem Staudamm geht also über dieses Netz. Es ist gesichert und funktioniert auch dann, wenn irgendwo ein Stromausfall vorkommen sollte. Es ist ein Netz für die Führung der Schweiz in ausserordentlichen Lagen.

Da möchte ich noch auf die Vorbehalte von Herrn Nationalrat Glättli eingehen: Selbstverständlich kennen wir die Priorisierung von Leitungen; als Bundesrat verfüge ich offenbar auch über ein Telefon, das priorisiert ist. Aber diese Priorisierung funktioniert nur dann, wenn die Infrastruktur der Schweiz noch einigermassen intakt ist. In einer ausserordentlichen Lage, bei einem Stromausfall über mehrere Tage oder etwas Derartigem, funktionieren alle diese Priorisierungen nicht mehr. Wenn die Situation kritisch und die Unsicherheit in der Bevölkerung gross ist, braucht es unserer Meinung nach ein Führungsnetz, ein Führungsmittel der zivilen Behörden, möglicherweise der Armee, oder andere Sicherheitsinstrumente, die es ermöglichen, auch dann die Bevölkerung zu informieren und Entscheide zu treffen. Es ist also nicht ein Führungsmittel für etwas belastete Situationen im Alltag, sondern es ist ein Führungsmittel für völlig ausserordentliche Lagen.

Hier kann man sich durchaus die Frage stellen, wie viel Sicherheit wir wollen und wie viel Sicherheit wir auch in ausserordentlichen Lagen wollen. Das ist mit ein Grund, weshalb wir Ihnen dieses Einsatznetz in Etappen vorschlagen. So kann man diese Frage auch später wieder diskutieren, und so können wir in einigen Jahren aufgrund einer neuen Lagebeurteilung sagen, wir gehen noch etwas tiefer, oder wir bleiben eher an der Oberfläche und gehen nicht so tief.

Diese erste Etappe ist auch nicht etwas vollständig Neues, sondern es ist zu einem grossen Teil eine technologische Erneuerung eines bereits bestehenden Netzes, das funktioniert. Einfach gesagt, sage ich jeweils: Wir ersetzen heute auch ein Kupferkabel mit Glasfaser. Wir haben mehr Daten zu transportieren, wir haben diesen Transport sicherer zu machen, und deshalb bauen wir das Netz mit dieser ersten Etappe aus.

Es handelt sich also auf exemplarische Weise nicht um ein Führungsnetz Armee, sondern um ein Führungsnetz für die Schweiz. Es dient der Sicherheit der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen. Hier darauf zu verzichten würde ein Risiko mit sich bringen, das wir so nicht eingehen sollten. Das Vorgehen, das wir gewählt haben, ist richtig. Auf vorhandene zivile Technologie aufzubauen, diese zusätzlich zu schützen und zu härten sowie alle führenden Instrumente im Sicherheitsverbund Schweiz an dieses Netz anzuschliessen ist ein Gebot der Stunde. Wir könnten auch sagen, dass wir verschiedene heute bestehende Netze durch ein einheitliches Netz ersetzen, dass wir sozusagen die Schienen von [PAGE 1694] Schmalspur- und Standseilbahnen zu einem einheitlichen Netz zusammenbauen, das es auch in den nächsten Jahrzehnten ermöglicht, neue Systeme anzuschliessen.

Hier geht es um die erste Etappe für die Sicherheit der Schweiz, für den Schutz der Bevölkerung, für die Kommunikation in ausserordentlichen Krisenlagen. Wir meinen, es sei eine richtige und wichtige Investition, das vorhandene Netz auf einen neuen Stand zu bringen und es dort zu erweitern und auszubauen, wo es angezeigt ist. Das wird uns während Jahren beschäftigen, weil wir die Führungsstäbe in den Kantonen mit einzubeziehen und die ganze Alarmorganisation auf dieses Netz zu bringen haben. Am Schluss können wir damit in ausserordentlichen Lagen die Schweiz führen und mehr Sicherheit bieten. Wie weit diese Sicherheit geht, können Sie immer wieder mit wechselnden Programmen bestimmen.

So viel zum Einsatznetz Verteidigung, wie es hier heisst. Es ist wie gesagt ein Führungsnetz für die Schweiz. Es zeigt auf exemplarische Weise die enge Verbindung zwischen Armee und Zivilbevölkerung auf. Dieses Vorhaben auszubremsen entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

Ich komme zu den weiteren Vorhaben. Zuerst zum Unterstützungsbrückensystem: Wir haben in der Armee Unterstützungsbrücken. Wir haben bereits mit dem Rüstungsprogramm 2011 eine erste Tranche beschafft und möchten nun eine zweite Tranche haben. Auch hier reden wir von einem System, das nicht nur im vaterländischen Krieg zum Einsatz käme, sondern gerade im Alltag. Bei Naturkatastrophen hatten wir diese Brücken schon im Einsatz. Sie sind sehr schnell eingebaut und ermöglichen es, in ausserordentlichen Lagen, aber auch im Alltag die Bevölkerung zu unterstützen. Es ist auch ein System, das nicht mit Swissness verteuert worden ist, sondern das wir ab Stange einsatzfähig kaufen. Es ist bereits im Einsatz.

Zur neuen Fahrzeuggeneration brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Wir ersetzen Fahrzeuge, die inzwischen zwanzig Jahre alt oder älter sind, die einen ausserordentlich hohen Unterhaltsbedarf haben und die auch aus Sicht des Umweltschutzes den Anforderungen bei Weitem nicht genügen. Auch mit dieser neuen Fahrzeuggeneration sind wir nicht zu hoch dotiert. Wir haben auch mit diesem Ersatz immer noch einen Nachholbedarf für die Weiterentwicklung der Armee. Es ist eine ordentliche Erneuerungstranche.

Mit der Verbesserung und Optimierung der Systemverfügbarkeit möchten wir dort zusätzliche Ersatzteile beschaffen, wo wir heute praktisch leere Gestelle haben, denn wir sind darauf angewiesen, unsere Systeme, seien es Flugzeuge, seien es Fahrzeuge, die ständig im Einsatz sind, auf einem Stand zu halten, der es erlaubt, dass sie auch eingesetzt werden können und nicht wegen der Nichtverfügbarkeit von Ersatzteilen während Monaten stillliegen.

Zum geschützten Mannschaftstransportfahrzeug schliesslich: Es ist, wie bereits gesagt wurde, ein Fahrzeug, das ebenfalls in Konfliktsituationen, aber auch im Alltag zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt werden kann. Es ist nicht nur ein Fahrzeug, sondern es ist auch eine geschützte Kommunikationsbasis: Von diesem Fahrzeug aus kann man auch geschützt kommunizieren, und das kann in Krisenfällen durchaus notwendig sein.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Borer: Es ist tatsächlich so, dass wir in Rüstungsprogrammen in letzter Zeit keine grossen Waffensysteme vorgelegt haben. Ich würde hier allerdings den Gripen ausnehmen, denn der Gripen ist insgesamt ein Waffensystem. In unserem Masterplan stehen aber grössere Projekte zur Ersatzbeschaffung ganzer Waffensysteme an, das wird also wieder kommen.

Ich bitte Sie insgesamt, auf das Rüstungsprogramm 2013 einzutreten und ihm so zuzustimmen.