Abate Fabio · Ständerat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Erweiterung des Katalogs, der mit Ziffer 2 des eingereichten Textes gefordert wird. Vorausgesetzt, dass die materielle Vorprüfung der Volksinitiative nicht verbindlich wäre, schätze ich es zumindest als interessant ein, in der Bundesverfassung zu präzisieren, dass die Nichtbeachtung des Kerngehalts der Grundrechte zur Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative führen kann.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die sozioökonomischen Beziehungen in unserer Gesellschaft kompliziert. Es gibt neue und komplexe Probleme, neue Herausforderungen und klare neue Lösungen durch eine frenetische gesetzgeberische Tätigkeit. Die direkte Demokratie wird immer mehr mit einer technokratisch geprägten Realität konfrontiert. Gleichzeitig habe ich manchmal eine Neigung zur Vereinfachung der Inhalte einer Volksinitiative festgestellt, sodass die Ausübung der Volksrechte in keiner Weise durch ein Verständnisproblem eingeschränkt wird.

Ich möchte in meinem Votum kein Wort zu den zweifellos parteipolitischen Spekulationen sagen. Das Ergebnis lautete bislang, dass einige Volksinitiativen am Rande der Gültigkeit, aber trotzdem immer gültig waren. Eine Mehrheit des Volkes, die solchen Initiativen zum Erfolg verhalf, war überzeugt, eine gute Idee durch eine Volksabstimmung gefördert zu haben. Aber die Probleme entstehen in der zweiten Phase der Übung, und zwar bei der Umsetzung. Auch hier müssen wir "pro populo" überlegen: Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger frustrierend zu wissen, dass ein Volksentscheid in der Umsetzungsphase auf seriöse und erhebliche Probleme trifft. Ich bin überzeugt, dass Ziffer 2 des Textes der Motion ein geeignetes Mittel ist, die Prinzipien der direkten Demokratie sowie den Kerngehalt der Grundrechte zu [PAGE 48] schützen. Nur Ziffer 1 alleine ist meiner Meinung nach ungenügend, um ein Signal zu geben. Der Erziehungscharakter von Ziffer 2 ist nicht zu übersehen; es sollen politische Fehler, die rasch zu einem institutionellen Problem werden, vermieden werden.