Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die neuen Verfassungsbestimmungen im Einzelnen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass alle Änderungen bundesrechtskonform sind. Dieser Sichtweise haben sich die beiden vorberatenden Kommissionen der Räte diskussionslos angeschlossen. Ich bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.