Janiak Claude · Ständerat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Auch hier geht es nicht um eine neue Befugnis, sondern um eine Klärung. Früher war der DAP Teil von Fedpol und damit Teil des EJPD. Mit dem Transfer ins VBS geht es jetzt darum klarzustellen, dass der Zugang zu den Telefonranddaten möglich ist. Es geht nur um die Randdaten, nicht um Gesprächsinhalte.