preparatory:AB 136574
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2011-05-31
Wortprotokoll
Wir sind mit der Ausweitung bei Buchstabe g einverstanden. Bei Buchstabe d sollte es dann, das sagt die Redaktionskommission, anstelle von "die Mitglieder des Bundesgerichtes" "die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte" heissen. Das ist eine Detailänderung, die, so hat man uns gesagt, aufgrund einer Intervention der Redaktionskommission dann noch aufgenommen wird. Ich erwähne das, damit auch das klar ist.