preparatory:AB 136605
Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-06
Wortprotokoll
Sie haben es bereits gehört: Die WAK, für die ich hier zu sprechen habe, beantragt in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung dieser nationalrätlichen Motion. Sie wurde dort gegen den Willen des Bundesrates mit 98 zu 72 Stimmen angenommen.
Unsere Kommissionsüberprüfung hat ergeben, dass diese Motion im Wesentlichen drei Dinge verlangt, nämlich eine Überprüfung der Struktur der Alkoholverwaltung in dem Sinne, dass eigentlich die Fiskalaufgaben der Oberzolldirektion übertragen werden sollten, dass die Präventionsaufgaben dem Bundesamt für Gesundheit übertragen werden sollten und dass das Einfuhrmonopol für bestimmte Alkoholika aufgehoben werden sollte. Damit könnte auch die innerhalb der Alkoholverwaltung bestehende Alcosuisse als Profitcenter aufgelöst werden. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesrat, unterstützt von der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen, diesen Begehren widersetzt. Ich erwähne dies nur; die Argumente würde ich dann vortragen, wenn es noch eine grössere Diskussion geben sollte. Die Kommission hat auch zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren wie auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren von der Annahme dieser Motion abraten.
Die Kommission hat sich diesen Argumenten angeschlossen, in der Meinung, dass die heute bestehende Alkoholverwaltung eh im Rahmen der ganzen Verwaltungsreformprojekte in Überprüfung ist und dass dort das, was allenfalls noch verbesserungswürdig ist, bereits einer Prüfung unterzogen wird. Im Wesentlichen aber hat man festgestellt, dass die heutige Alkoholverwaltung gut funktioniert und sowohl die fiskalischen Aufgaben wie auch die Präventionsaufgaben hervorragend wahrnimmt. Es ist insbesondere das schnelle Handeln dieses Bundesamtes im Zusammenhang mit der Besteuerung der Alcopops erwähnt worden.
Ich will versuchen, dass wir die Sitzung vor 13 Uhr abschliessen können: Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen WAK und in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung dieser Motion.