Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Das Konzept von Schwellenwerten für die Kennzeichnung ist bereits mehrmals andernorts im geltenden Recht verankert, beispielsweise im Lebensmittel- oder im Futtermittelbereich. Die Kommissionsmehrheit verankert im GTG nun eine etwas verbindlichere Regelung, als sie der Bundesrat vorgesehen hat. Sie lässt aber bezüglich der maximalen Schwellenwerte dem Bundesrat noch einen genügenden Handlungsspielraum, damit der technischen Entwicklung und dem Wandel der gesellschaftlichen Anliegen Rechnung getragen werden kann.

Die Minderheit möchte die maximalen Schwellenwerte im Gesetz für alle Erzeugnisse festgelegt haben. Wir erachten eine solche Regelung als zu wenig flexibel und unterstützen daher die Mehrheit.