Noser Ruedi · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich bin auch der Ansicht, dass Unternehmer ihre Steuern bezahlen sollen. Wie alle Bürger sollen sie für das, was sie als Gewinne einnehmen, besteuert werden. Und ich bin auch der Ansicht, dass die Unternehmer ihre Sozialleistungen bezahlen sollen. Aber ich hoffe, und dieser Ansicht ist hoffentlich auch die SP, dass man nur für das Steuern bezahlen muss, was man effektiv einnimmt, und nicht für das, was man nicht einnimmt. Nun ist die Steuerpraxis in der Schweiz aber nicht so. Jahr für Jahr wird der Steuerwert von Firmen berechnet, und der Unternehmer muss eine Vermögenssteuer bezahlen; eine Steuer notabene, die im Ausland nicht bekannt ist. Dieser Vermögenssteuer stehen keine Einnahmen gegenüber. Bei einem mittleren oder grösseren Unternehmen macht das sehr schnell sehr hohe Beträge aus.

Diese Vermögenssteuer kann man nur auf zwei Wegen bezahlen. Entweder kann ein Unternehmer Aktien verkaufen. Aber wir können doch nicht ein System unterstützen - und da hoffe ich, dass auch die SP dieser Meinung ist -, das dazu führt, dass sich die Unternehmer enteignen müssen, um die Steuern zu bezahlen! Oder der Unternehmer kann Dividenden ausbezahlen. Eigentlich will ein richtiger Unternehmer, und von diesen gibt es viele in unserem Land, aber wenig an Dividenden ausbezahlen. Er will die Gewinne reinvestieren, damit Wachstum generieren und Stellen schaffen. Nun zwingt aber das Steuergesetz die Unternehmer dazu, Dividenden auszubezahlen, damit sie die Vermögenssteuer begleichen können. Dass der Staat von einem Unternehmer eine Vermögenssteuer verlangt, ist vermutlich der Innovationsbremser Nummer 1 in unserem Land. Und es gäbe auch viel mehr Arbeitsplätze bei KMU, wenn diese Steuer nicht so veranlagt würde. Besteuern wir nun die [PAGE 1468] Dividende zu einem tiefen Satz, dann machen wir nichts anderes als Schadensbegrenzung.

Wenn Sie die internationalen Steuervergleiche studieren, sehen Sie, dass wir in vielen Vergleichen sehr gut positioniert sind. Es gibt aber einen Vergleich, da schneidet die Schweiz, je nach Kanton, eher schlecht bis sehr schlecht ab: Der Unternehmer, der mit seinem eigenen Geld arbeitet, ist im internationalen Vergleich in der Schweiz eher schlecht gestellt. Schuld daran sind die Vermögenssteuer und die Doppelbesteuerung. Je tiefer die Dividende besteuert wird, desto innovativer wird die Wirtschaft der Schweiz sein, denn es steht mehr Geld zur Verfügung für Projekte und für die Firma. Und es wird entsprechend mehr Arbeitsplätze geben.

Nun wird behauptet, dass diese mildere Besteuerung von Dividenden dazu führen wird, dass weniger Lohn und dafür mehr Dividenden ausbezahlt werden. Hier muss man mal zwei Punkte klarmachen:

1. Das kantonale Steueramt legt die Bandbreite dessen fest, was ein Unternehmer verdienen darf oder nicht. Der Unternehmer ist nicht frei, seinen Lohn zu definieren.

2. Wenn ein Unternehmer sich einen zu tiefen Lohn ausbezahlen würde, verlöre er jeglichen Versicherungsschutz: keine Witwenrente, keine IV-, keine AHV-Rente. Er würde auch auf den Steuervorteil verzichten, den es bei der beruflichen Vorsorge gibt.

Man kann also zusammenfassen, dass die Schweiz mit dieser Gesetzesänderung mehr innovative Unternehmer bekommen wird, und es wird mehr Arbeitsplätze geben. Der kantonale Steuerausfall, der vorgängig erwähnt wurde, wird so auch nicht stattfinden, denn die Kantone sind frei, zu entscheiden, wie sie die Dividenden besteuern. 17 Kantone - das ist ja schon die Mehrheit - haben das bereits gemacht. Auch kennen diese 17 Kantone eine Trennung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen in dem Sinn nicht. Damit sind diese Minderheitsanträge auch abzulehnen. Auch kann man noch feststellen, dass die AHV mittelfristig keinen Einnahmenausfall haben wird. Diesbezügliche Gutachten sind vorhanden.

Stimmen Sie für die Mehrheit, stimmen Sie damit für eine innovative Schweiz.