Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mit dieser Vorlage würden wir den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen massiv verschärfen. Das bedeutet, dass - zusammen mit der Ausgabenbremse, die auch in verschiedenen Kantonen wirkt - letztlich ein Investitionserlahmen in den Gemeinwesen die Folge sein wird. Wie stellen Sie sich dazu? Sie plädieren - entsprechend Ihrem Wunschdenken - jetzt immer dafür, dass das, was jetzt passiert, mehr Wachstum generiert. Aber auf der anderen Seite sehen wir, dass die Steuerausfälle dazu führen, dass letztlich die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann.