Donzé Walter · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Kollege Spuhler hat das Motto durchgegeben: durchmarschieren! Das ist die Arroganz der Mächtigen.

Die EVP/EDU-Fraktion protestiert gegen das erneute Ansinnen, verschiedene Steuervorlagen miteinander zu verschmelzen. Das ist Nötigung des Stimmbürgers, das nehmen wir nicht mehr hin. Sie sollten aus dem Steuerpaket aus dem Jahr 2001 gelernt haben. Man nimmt dem Stimmbürger die Transparenz; man zwingt Ehepaare, einer Selbstbedienungsmentalität zuzustimmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Es ist ein erneuter Kraftakt mit einem Multipack. Wir fragen uns schon: Haben die Bürgerlichen hier noch nichts dazugelernt? Dieses Durchmarschieren lehnen wir ab. Die Arroganz der Mächtigen unterstützen wir nicht.

Ich erlaube mir einen Hinweis Richtung Gesamtabstimmung: Die EVP-Vertreter werden das vom Nationalrat erarbeitete Resultat nicht mittragen. Wir hoffen noch auf den Ständerat. Allenfalls wird man uns im Referendumskomitee wiederfinden.