Genner Ruth · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, die ablehnende Minderheit will die Biersteuer rein als Fiskalmassnahme ausgestalten; das will ja auch der Bundesrat. Ich habe in der ersten Debatte sehr breit ausgeführt, dass der exzessive Bierkonsum unter Jugendlichen markant zugenommen hat. Insbesondere unter männlichen Jugendlichen ist das mehrfache Sich-Betrinken pro Monat gang und gäbe. Aus diesem Grund haben Präventionsfachleute in aller Deutlichkeit [PAGE 1258] klargemacht, dass es Sinn macht, die Bierbesteuerung ganz spezifisch, nämlich gestaffelt, zu erhöhen. Was heisst eine gestaffelte Besteuerung? Das heisst, dass Bier mit wenig Alkohol viel weniger besteuert wird als Bier mit viel Alkohol. Wir wissen, auch aufgrund der Präventionsmassnahmen im Ausland, dass Jugendliche besonders sensibel auf eine solche Besteuerung reagieren.

Wenn Herr Kaufmann sagt, er sei zwar für Prävention und Jugendschutz, ist das ein bisschen eine faule Ausrede, weil er in keiner Art und Weise zeigt, wie er diese Prävention und diesen Jugendschutz wahrnehmen will. Wir haben leider auch bei diesem Gesetz alle unsere Vorschläge, die greifen würden, nicht durchgebracht. Hier in Artikel 1 handelt es sich allein um den Grundsatz, dass wir Jugend- und Gesundheitsschutz auch wahrnehmen wollen, sodass wir das auch irgendeinmal umsetzen können; der Bundesrat hat ja einen Auftrag an das Bundesamt für Gesundheit gegeben, einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten. Wir können heute schon sicher sagen, dass eine Bierbesteuerung in diesem Massnahmenkatalog drin sein wird. Warum machen wir dann nicht heute bereits vorausschauend und verantwortungsvoll das, was uns die Fachleute nahelegen? Sie erklären nämlich, dass es Sinn macht, für die Jugendlichen diesen Präventionsschutz vorzusehen und eine gestaffelte Bierbesteuerung einzuführen.

Es ist auch eine Ausrede, Herr Kaufmann, wenn Sie beim Biersteuergesetz sagen, Sie wollten alle Alkoholsorten besteuern, also auch Wein oder Obstbrand. Wir wissen aufgrund der Daten, dass ganz spezifisch die männlichen Jugendlichen vom exzessiven Bierkonsum und ganz spezifisch die weiblichen Jugendlichen von Alcopops betroffen sind - und dort haben wir bereits gehandelt. Dort hat es sich interessanterweise auch schon gezeigt, dass diese Massnahme greift. Es geht ganz klar nicht um Einnahmen für die Prävention, sondern es geht um die Preissensibilität, die bei dem schmalen Portemonnaie von Jugendlichen halt wirkt. Das haben wir auch beim Tabak gesehen. Ich möchte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion dringend bitten, heute vorauszuschauen, präventiv zu handeln und auch Verantwortung zu tragen. Ich möchte Sie bitten, dass im Interesse der Unfall- und Gewaltverhütung heute dieses Zeichen gegeben wird - mehr als ein Signal ist es leider nicht, wenn wir uns an den Mehrheitsbeschluss der letztmaligen Abstimmung halten und diesem Beschluss noch einmal zustimmen.

Ich möchte Sie also bitten, heute der Mehrheit zu folgen.