preparatory:AB 137080

Wortprotokoll

Bei Artikel 8 beantragt Ihnen die Minderheit der Kommission, die Kantone zu verpflichten, die Situation der Opferhilfe bekanntzumachen. Die Mehrheit will diese Verpflichtung streichen. [PAGE 330]

Als Präsidentin der Gemeinsamen Opferhilfe beider Basel muss ich Ihnen sagen, dass mir unverständlich ist, wie man diesen Streichungsantrag begründen will. Das wäre ein ganz klarer Rückschritt gegenüber der heutigen Situation. Im heutigen Gesetz ist es so, dass die Opferhilfe-Beratungsstellen die Pflicht haben, ihre Tätigkeit bekanntzumachen. Mit der neuen Formulierung des Bundesrates will man es den Kantonen einfach offenlassen, ob sie Informationen selber verbreiten oder ob sie diese Aufgabe an die Opferhilfe-Beratungsstellen delegieren. Die Feststellung der Mehrheit war folgende: Es würde ja reichen, wenn die Polizei die Adressen und die Aufgaben der Beratungsstellen bekanntgeben würde. Aber es ist doch ein Unding, dass man den Einstieg allein via Polizei wählt. Wissen Sie, es gibt viele Opfer, die gar nicht zur Polizei gehen, die zuerst zu einer Beratungsstelle gehen. Die lassen sich dann beraten, ob sie zum Beispiel eine Anzeige machen sollen oder nicht. Folglich müssen doch Opfer wissen, dass es solche Beratungsstellen gibt. Wir haben ein Gesetz, mit dem wir die Kantone dazu verpflichten, Beratungsstellen für die Opfer einzurichten. Dann müssen wir doch die Bevölkerung auch darauf hinweisen, dass es diese Beratungsstellen gibt.

Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie dem Antrag der Minderheit, das entspricht dem Status quo. Die Öffentlichkeitsarbeit der Kantone ist nicht überbordet; wir haben nichts Derartiges gehört. Mit der Öffentlichkeitsarbeit der Kantone über die Beratungsstellen haben Sie auch eine präventive Wirkung. Es wird nämlich bekanntgemacht, dass es diese Beratungsstellen gibt, was ihre Funktion ist; und ich bin überzeugt, dass das auch der Gewaltbekämpfung dient.

Also bitte ich Sie: Entscheiden Sie hier nicht ideologisch, sondern praktisch, im Sinne der geltenden Gesetzgebung und Praxis, und ändern Sie nicht etwas, das nicht geändert werden muss. Bitte folgen Sie der Minderheit.