Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Der Ständerat hat bei der zweiten Behandlung des Mineralölsteuergesetzes bei zwei der seitens unseres Rates verbliebenen Differenzen seine Zustimmung zu unserer Fassung erteilt. Offen ist die bei Artikel 12b Absatz 3 aufgeführte Bestimmung betreffend die Definition sozial annehmbarer Produktionsbedingungen.

Die Mehrheit unseres Rates hat sich gegen die gesetzliche Festlegung von Anforderungen an die sozialen Produktionsbedingungen ausgesprochen. Solche einseitigen Massnahmen der Schweiz werden aufgrund des riesigen weltweiten Biotreibstoffmarktes und des relativ geringen Marktanteils unseres Landes kaum einen positiven Einfluss auf die sozialen Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Produktionsländern zur Folge haben.

Laut den Ausführungen von Bundesrat Merz in unserem Rat im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Geschäftes arbeitet zurzeit das World Economic Forum zusammen mit der ETH Lausanne an einem international anzuerkennenden Label für Biotreibstoffe, welches auch das soziale Kriterium der Nachhaltigkeit berücksichtigen wird. Soweit sich ein entsprechendes Label international auf dem Markt durchsetzen wird, beabsichtigt der Bundesrat im Sinne einer Gesamtbilanz, die Labelbedingungen auch für den Import von Biotreibstoffen zu berücksichtigen.

Mit der nun vom Ständerat beantragten abgeänderten Version wird der Absicht des Bundesrates Rechnung getragen. Für die erwähnte Übergangsphase wird eine flexiblere und in der Praxis eher umsetzbare Lösung beantragt. Anstelle der expliziten Forderung nach Bestimmungen für soziale Arbeitsbedingungen verlangt der modifizierte ständerätliche Antrag vom Bundesrat, dass von Anfang an darauf geachtet wird, dass keine Importe von Gütern erfolgen, welche unter sozial nicht annehmbaren Bedingungen produziert worden sind.

Die Kommission hat die Differenz am 14. März behandelt und beantragt als Entgegenkommen zur Bereinigung dieser letzten Pendenz und im Wissen um die vom Bundesrat vorgesehene spätere Einführung eines internationalen Labels für Biotreibstoffe mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Wir stehen jetzt in der Phase der Bereinigung des Mineralölsteuergesetzes: In Anbetracht der geringen Differenz und zugunsten einer speditiven Genehmigung der Vorlage bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und dem geänderten Beschluss des Ständerates zuzustimmen.