Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Herr Bürgi hat die Sachlage ausführlich dargelegt. Ich habe mir natürlich nach den Zeitungskommentaren von heute auch gedacht, es wäre richtig, wenn ich Ihnen jetzt meine Notizen von A bis Z vorlesen würde. Aber es wäre in etwa dasselbe, was Herr Bürgi schon gesagt hat, und nur um mich jetzt dem Präsidenten Ihrer Kommission gegenüber aufgrund seines gestrigen Votums zu rechtfertigen, will ich Sie nicht quälen. Es ist vollkommen einleuchtend und richtig, was Herr Bürgi sagte. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Bundesrat nach Abschluss der Kommissionsarbeiten mit den beantragten Änderungen befasst und diese auch diskutiert hat. Er ist damit einverstanden.

Zum Antrag der Minderheit, die durch Herrn Plattner vertreten wird, will ich mich nicht äussern. Er ist immerhin insofern nicht ganz abwegig, als er einen Wortlaut aufnimmt, den wir im zukünftigen Haftpflichtgesetz geplant haben. Das ist das Element, das für den Antrag der Minderheit spricht. Aber ich will dazu nicht Stellung nehmen.