Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich kann mich zum einen voll und ganz den Ausführungen von Kollege Jenny anschliessen. Hier geht es nicht um staatspolitische Besorgnis oder dergleichen, sondern hier geht es klipp und klar gegen Bundesrat Blocher und um die Verhinderung seiner Wiederwahl.

Ich habe aber noch zwei Bemerkungen anderweitiger Art:

1. Ich gehöre ja nun schon lange den eidgenössischen Räten an und habe in dieser Zeit viele Bundesräte kommen und gehen sehen. Gar mancher von ihnen hatte öffentlich über Projekte seines Departementes gesprochen, bevor der Gesamtbundesrat darüber befand, sei es nun im Inland, aber auch im Ausland, etwa im Kontakt mit ausländischen Kollegen, an internationalen Treffen und Konferenzen - das Davoser WEF mit eingeschlossen. Nicht vorzustellen, wenn da jeweils kritische Vorstösse gegen ein solches Vorgehen eingereicht worden wären.

2. Kollege Berset versteigt sich mit seiner zweiten Frage zur Behauptung, die Äusserungen von Bundesrat Blocher in Ankara hätten den Ruf der Schweiz geschädigt und ihr Ansehen international geschwächt. Das ist doch reines Wunschdenken der Anti-Blocher-Koalition. Aber so war es eben nicht. Es ging um das angeschlagene bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der Türkei. Dieses hatte vor vier Jahren wegen der bekannten politischen Ereignisse rund um den damaligen, neunzig Jahre zurückliegenden türkisch-armenischen Bürgerkrieg einen Tiefpunkt erreicht, mit der Folge, dass Aussenministerin Calmy-Rey von der Türkei ausgeladen wurde - auf einen gut vorbereiteten Staatsbesuch hin - und wir deshalb im Ständerat unsere aussenpolitische Reise ebenfalls um ein Jahr verschoben. Der Besuch von Bundesrat Blocher in der Türkei trug nun wesentlich zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bei. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Von mangelnder Loyalität gegenüber der Schweiz kann im Licht dieser Erkenntnis doch überhaupt nicht die Rede sein; viel eher trifft das Gegenteil zu.