Briner Peter · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Die elektronische Stimmabgabe ist ein grosses und wichtiges, ein langjähriges Anliegen vor allem der Auslandschweizer. Die Bereinigung unseres Aussennetzes mit der Schliessung zahlreicher Konsulate, die auch immer wieder mit den neuen Informationstechnologien gerechtfertigt wird, erhöht die Bedeutung des E-Voting zusätzlich. Damit ist klar, dass der Mehrwert des Vote électronique für die Auslandschweizer sehr hoch ist.

Um hier weiterzukommen, müssen die spezifischen Stimmregister für Auslandschweizer kantonsweit harmonisiert werden. Hier stehen in erster Linie die Kantone in der Pflicht. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich kann man in ein paar Gemeinden probehalber elektronisch abstimmen. Diese Testläufe scheinen erfolgreich zu sein.

Gerade vor ein paar Tagen hat Estland, das neue EU-Mitgliedland, sein Parlament per Internet gewählt. Jetzt lese ich in der "Mittelland-Zeitung" vom 11. März in einem Interview mit Herrn Hans-Urs Wili, Leiter der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei und unbestrittenermassen Experte in diesen Fragen, dass es noch dreissig Jahre gehe, bis in der Schweiz die Voraussetzungen gegeben seien, um flächendeckend per Computer abzustimmen.

Diese lange Dauer halte ich für völlig unbefriedigend, unabhängig davon, dass wir heute ja nicht einmal wissen können, was im Jahr 2037 der Stand der Technik und die gesellschaftlichen Bedürfnisse sein werden. Wenn wir dreissig Jahre zurückblenden - 1977 sah die Welt noch ganz anders aus. Ich möchte Sie fragen, Frau Bundeskanzlerin, was Sie tun können, was wir tun können, um diese Frist zu verkürzen, denn dreissig Jahre warten wir nicht mehr.