Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Im Prinzip basiert die Motion ursprünglich auf einer Petition des Schweizerischen Tierschutzes. In der Motion wird gefordert, ein Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle und daraus hergestellte Produkte zu erlassen. Der Bundesrat beantragte am 2. Dezember 2005 die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat sie am 16. Dezember angenommen. Die eidgenössischen Räte haben ein solches Einfuhrverbot ins Tierschutzgesetz aufgenommen, womit die Sache erledigt ist. Rechtlich ist die Motion aber abzulehnen, weil das Anliegen unterdessen erledigt wurde. Das ist eine etwas eigenartige Form, aber formell muss es so gemacht werden.

Deshalb beantragen wir Ihnen einstimmig die Ablehnung dieser Motion, nicht aber des bereits erfüllten Anliegens.