Wicki Franz · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich begreife die gewisse Skepsis gegenüber der Motion Frick in Bezug auf die Weisungen der Mehrwertsteuerbehörden und die Genehmigung durch den Chef EFD. Ich habe eine konkrete Frage: Wir wissen ja, wie viele Weisungen es gibt. Hat der Departementsvorsteher Kenntnis von den Weisungen? Weiss es der Departementsvorsteher, wenn eine Weisung erlassen wird?