Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

1. Was im Protokoll steht, stimmt. Aber ich bitte, noch einmal feststellen zu dürfen, was Kollege Stadler vorgelesen hat. Mein Antrag in der Kommission war ein Vorschlag, zeitlich beschränkt die kommerzielle Freisetzung von solchen Organismen mit gentechnischer Veränderung zu verbieten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht feststeht, dass keine Auskreuzung stattfinden kann. Dazu stehe ich nach wie vor.

Niemand will das, keine Firma kann es sich leisten, so etwas zu machen, besonders nicht mit unserer strengen Haftpflichtregelung.

2. Das Gesetz geht jetzt aber weiter als mein Vorschlag, der explizit in Artikel 6 enthalten ist: Es ist verboten, kommerzielle Freisetzungen zu machen, wenn nicht feststeht, dass keine Auskreuzungen stattfinden. Aber es kommen noch fünf andere Punkte dazu, und deshalb habe ich am Schluss wie Kollege Hofmann gesagt: Wenn ich im Gesetz nicht nur mein partielles Moratorium bekomme, sondern noch fünf weitere scharfe Vorschriften, was brauche ich dann noch meinen Antrag aufrechtzuerhalten?

Ich habe ihn damals zurückgezogen, und ich sage wieder, was ich immer schon gesagt habe: Alle Moratoriumsvorschläge, die in der Kommission vorlagen, waren entweder fehlerhaft oder gingen weniger weit als das Gesetz, und das hat keinen Sinn.

Jetzt haben wir einen neuen Vorschlag, den wir in der Kommission nicht diskutiert haben. Ich finde ihn von allen Moratoriumsvorschlägen, die ich gesehen habe, den besten. Wenn er in diesem Rat beschlossen würde und in beiden Räten durchkäme, wäre klar, dass weder ein Referendum noch eine Initiative käme, darauf dürfen wir uns verlassen; da bin ich etwas anderer Meinung als Frau Leumann.

Es ist aber auch klar, dass dieses Moratorium - ausser der Befriedigung, dass man ein Moratorium hat - nichts anderes bringt als das Gesetz. Seien wir doch ehrlich: Jetzt ist ein politisches Tauziehen im Gange. Die einen wollen die Sache so regeln, dass wir gentechnisch veränderte Organismen nur dann in Verkehr bringen - Forschung sowieso immer ausgenommen -, wenn feststeht, dass nach allem, was man weiss, kein Schaden entstehen kann. Das ist, wie viele es gesagt haben, ein faktisches Moratorium, denn man weiss es heute noch nicht mit genügender Genauigkeit.

Aufgrund dieses Gesetzes, davon bin ich überzeugt, kann in den nächsten Jahren - je nachdem, wie rasch die Risikoforschung voranschreitet - kein Versuch bewilligt werden. Davon bin ich überzeugt, das besagt das Gesetz.

Um einfach noch eins draufzusetzen: Ob man jetzt noch sagen will, wir wollten gar nichts weiter wissen und würden den Umgang mit GVO jetzt gerade auch noch pauschal verbieten, ist nicht mehr eine sachliche, sondern strikt eine politische Frage. Da haben sich jetzt alle Seiten ein bisschen verrannt. Da sind auf der einen Seite die Grünen und die Naturschutzorganisationen, die einmal verkündet haben, sie wollten ein Moratorium, sonst gäbe es ein Unglück. Jetzt haben sie es eigentlich, aber es heisst nicht so. Es ist zwar dasselbe Kind, aber mit einem anderen Namen. Auf der anderen Seite sind jene, die sagen: Wir wollen kein Moratorium; ihr dürft de facto alles verbieten, aber es darf nie heissen, dass es ein Moratorium war. Das ist dann so ein bisschen die Chemie-, die Pharma- oder die Agroseite.

Ehrlich gesagt finde ich diese Diskussion zwischen den beiden Seiten eigentlich ziemlich dumm, da bricht in mir wieder der Naturwissenschafter durch. Es geht gar nicht um die Sache; die Sache ist festgelegt, wir werden keine Freisetzungen haben. Warum muss man jetzt noch darüber streiten, ob das dann am Schluss Moratorium heisst oder nur eines ist? Aber bitte, alle Meinungen sind wahrscheinlich längst gemacht. Wir reden jetzt zum Fenster hinaus. Wir haben im Gegensatz zum Nationalrat ja mindestens ein Fenster. (Heiterkeit) Obwohl ich mit dem Rücken zum Fenster sitze, nehme ich an, dass via gegenüberliegende Wand auch das draussen gehört werden kann.

Ich finde, man sollte die Diskussion jetzt abschliessen und abstimmen. Dann werden wir ja sehen, was herauskommt.