Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich kurz in die Frühjahrssession 2001 zurückblende. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben Sie auf Antrag der Kommission beschlossen, dass wir den Standesinitiativen Solothurn 00.311 und Aargau 00.308 keine Folge geben. Gleichzeitig habe ich damals darauf hingewiesen, dass die UREK eine Motion einreicht, die die Anliegen der Standesinitiativen aufgreift, klarer umschreibt und um eine Ziffer ergänzt. Nun liegt die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion vor. Er beantragt, Ziffer 1 sei abzulehnen, und die Ziffern 2 bis 5 seien in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat begründet die Ablehnung von Ziffer 1 mit dem Hinweis auf das Kernenergiegesetz, in welchem das Anliegen bereits aufgenommen worden sei. Deshalb sei die Motion diesbezüglich erfüllt und somit abzulehnen.

Zu den Ziffern 2 bis 5 spreche ich aus der Sicht der Kommission. Wir hatten noch eine Kommissionssitzung, weshalb ich im Namen einer grossen Mehrheit der Kommission sprechen kann. Die Kommission war sich bereits vor Einreichen der Motion bewusst, dass sie sich damit auf eine Gratwanderung einlässt.

Wir haben uns lange mit der Frage auseinander gesetzt, ob es besser sei, Ihnen eine Motion oder ein Postulat vorzulegen. Der Bundesrat sagt nun, er sei im Prinzip bereit, die Anliegen entgegenzunehmen; allerdings führt er rechtliche Argumente an und möchte unsere Motion in der Postulatsform entgegennehmen, die er als die rechtlich angemessenere Form bezeichnet. Aus der Antwort des Bundesrates geht aber klar hervor, dass er unsere Anliegen teilt und ihnen inhaltlich und von der Stossrichtung her zustimmt. Wir können also davon ausgehen, dass unsere Forderungen für den Bundesrat Leitplanken darstellen. Aufgrund verfahrensmässiger Überlegungen erscheint es nun einer grossen [PAGE 359] Mehrheit der Kommission ratsam, dass wir uns dem Antrag des Bundesrates anschliessen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass er die Anliegen aufnimmt, aber die Ziffern 2 bis 5 des Vorstosses aus verfahrensrechtlichen Gründen als Postulat entgegennehmen möchte.

Ich habe aber noch eine Bitte an Herrn Bundespräsident Leuenberger. Ich wäre ihm dankbar, wenn er noch einmal bestätigen würde, dass er mit der Stossrichtung des Vorstosses einverstanden ist. Ich möchte einfach, dass Sie das zuhanden des Rates noch zu Protokoll geben.

Herr Büttiker als Kommissionsmitglied sowie Herr Pfisterer Thomas haben je einen Antrag eingereicht, wonach sie den Vorstoss integral als Motion überwiesen haben möchten. Ich möchte mich jetzt nicht hierzu äussern; die beiden Kollegen werden das sicher ausführlich tun. Ich werde allenfalls nachher noch einmal Stellung nehmen.