Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

1. Gerecht, einfach, sicher - das ist die Forderung, die hier an eine gesetzliche Regelung aufgestellt worden ist. Das ist bei einem Steuergesetz fast eine Contradictio in adjecto. Dennoch haben wir versucht, gegenüber der heutigen Praxis einen Schritt weiter zu tun. Wenn ich das Kreisschreiben anschaue und das, was alles an Vorprüfung erfolgen muss, bevor man feststellen kann, ob eine oder ob keine Besteuerung erfolgt; wenn man weiter davon ausgeht, dass kumulativ alle Erfordernisse erfüllt sein müssen, weil andernfalls die Besteuerung erfolgt, dann meine ich, der Kommissionsvorschlag sei ein wesentlicher Schritt. Dass er noch nicht das Schlussresultat ist, gebe ich gerne zu. Ich möchte aber Folgendes festhalten: Wir haben die betroffene Finanzwelt verschiedentlich ersucht, taugliche Vorschläge zu unterbreiten. Es war nicht möglich, einen tauglichen Vorschlag zu erhalten.

2. Herr Reimann hat darauf hingewiesen, wen er mit einer Regelung eigentlich schützen möchte: den normalen Sparer. Angenommen, jemand hat eine Auszahlung von 2 Millionen Franken aus einer Pensionskasse erhalten. Dann kann er gemäss Antrag der Kommission diese 2 Millionen pro Jahr viermal umsetzen. Das ist doch auch schon etwas für jemanden, der nicht systematisch davon ausgeht, Gewinne zu erzielen, sondern Vermögensverwaltung betreibt.

3. Zur politischen Bedeutung: Ich möchte Sie bitten, bei der Beurteilung des Antrages Leumann etwas zu bedenken, auch wenn Volksabstimmungen in die andere Richtung ausgegangen sind und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer abgelehnt worden ist. Wenn in der politischen Auseinandersetzung gewisse Zahlenbeispiele publiziert werden, wie wir das auch schon erlebt haben, dann ist die Vorlage erledigt. Das haben wir beim Steuerpaket erlebt, und ich möchte nicht etwas Ähnliches bei dieser Vorlage erleben.

Deshalb bitte ich Sie, auf einen vernünftigen Weg, auch wenn er noch etwas holprig ist, einzuschwenken und zu versuchen, diesen Weg zu glätten.