Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Für mich ist die Argumentation von Herrn David, dass der Antrag der Mehrheit gegen die Verfassung verstosse, keineswegs zwingend. Zum Ersten hat Herr Kollege Lauri darauf hingewiesen, dass die Verfassung Grundsätze verlange, Grundsätze, nicht aber entsprechende Ausführungen. Hier haben wir es aber mit einer Ausführungsgesetzgebung zu einem Grundsatz zu tun. [PAGE 439]

Zum Zweiten sehe ich nicht ein, wieso wir einen Entscheidungsbereich der Kantone bei einer derartigen Ausgangslage zwingend einschränken sollten. Im Zweifel ist es für mich klar, dass wir zugunsten der Zuständigkeit der Kantone entscheiden, und das möchte ich auch hier tun. Wenn schon, dann müsste überzeugender dargelegt werden, dass wir mit diesem Vorschlag wirklich gegen die Verfassung verstossen. Das ist aber nicht dargetan worden, und es dürfte nicht ganz einfach sein, das im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes zu tun.

Ich bitte Sie also auch aus diesen Überlegungen heruas, sich für den Antrag der Mehrheit zu entscheiden und gegen den Antrag der Minderheit.